Kuba und USA beenden Kalten Krieg : Eine historische Zäsur und viele offene Fragen

Nach 53 Jahren beenden Kuba und die USA ihre Eiszeit. Der historische Neustart der Beziehungen hat die Welt beeindruckt. Welche Folgen hat der Durchbruch?

von und Carl Beck, Gerd Braune, Paul Kreiner
Darauf eine Havanna. Die historische Einigung zwischen den alten Erzfeinden Kuba und USA hat die Welt überrascht.
Darauf eine Havanna. Die historische Einigung zwischen den alten Erzfeinden Kuba und USA hat die Welt überrascht.Foto: Fotolia; Montage: René Reinheckel/Tsp

Der historische Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Kuba hat die Welt beeindruckt. Auch wenn viele Fragen noch offen sind, bedeutet die Ankündigung der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten eine historische Zäsur – seit 1961 waren diese unterbrochen. Seit 1962 gilt außerdem ein US-Handelsembargo gegen den Karibik-Staat, das US-Präsident Barack Obama allerdings nicht im Alleingang aufheben kann – er braucht dafür den mehrheitlich republikanischen Kongress.

Wie waren die Reaktionen in Kuba?

Die Staatsmedien stellten nicht die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Washington in den Vordergrund, sondern die damit zusammenhängende Rückkehr von drei Agenten, die seit 15 Jahren in den USA im Gefängnis saßen und in Kuba als Helden gepriesen wurden. Weil nur wenige Kubaner Zugang zum Internet haben, geht der weltweite Nachrichtenstrom am Großteil der Bevölkerung vorbei. Von landesweiter Euphorie war in Kuba wenig zu spüren. Gleichwohl reagierten viele Menschen froh und erleichtert, dass die unter Raul Castro seit einigen Jahren begonnene Öffnung des Landes nun weiter voran schreitet.

Wie ist die wirtschaftliche Lage in Kuba?

Für Kubas Staatschef Raul Castro kommt die Entscheidung goldrichtig. Seit er die Amtsgeschäfte 2006 von seinem kranken Bruder übernommen hat, hat er der Insel einen sanften Reformkurs verordnet. Bisher ist die marktwirtschaftliche Öffnung aber streng limitiert, und politische Freiheiten bleiben außen vor. Die wirtschaftliche Erholung ist spürbar, aber ungenügend. Ohne die massiven, verbilligten Erdöllieferungen aus dem Bruderland Venezuela, das vor 15 Jahren Russland als Bündnispartner ersetzte, hätte der Kollaps schon lange stattgefunden. Jetzt aber schwächelt Venezuela nach Jahren der Korruption und Misswirtschaft, die Lieferungen an Kuba stehen auf der Kippe. Es ist höchste Zeit für neue Wirtschaftspartner, und da stehen die USA wegen ihrer geografischen Nähe und finanziellen Stärke an erster Stelle. Weder China noch Russland oder Brasilien konnten trotz zahlreicher Projekte und Abkommen eine tragende Rolle spielen. Migration, Drogen, Tourismus, Handel – bei all diesen Themen sind Kuba und die USA zwangs Geografie natürliche Partner.

Wie reagieren Politiker in den USA?

Kritik am neuen Tauwetter erntet der Demokrat Obama vor allem im eigenen Land. Im mehrheitlich republikanisch dominierten US-Parlament positionieren sich schon die Gegner. Der kubastämmige Abgeordnete Marco Rubio sprach von einem unerklärlichen Schritt und der Legitimierung einer Diktatur. Er kündigte wie andere Parteifreunde sein Veto gegen die Annäherung an. Der Republikaner Jeb Bush kritisierte Obamas Entscheidung ebenfalls scharf. „Kuba ist eine Diktatur mit einer katastrophalen Menschenrechtslage, und jetzt hat Präsident Obama diese Diktatoren belohnt“, schrieb der Bruder von Ex-Präsident George W. Bush und frühere Gouverneur von Florida auf Facebook. Die frühere Außenministerin Hillary Clinton stellte sich dagegen hinter Obamas Kurs. Trotz guter Absichten habe die jahrzehntelange US-Politik der Isolierung Kubas die Macht des Castro-Regimes nur gefestigt. Clinton und Bush gelten als mögliche Kandidatin für die kommenden Präsidentschaftswahlen.

Wieso hat Kanada zwischen den beiden Konfliktparteien vermittelt?

US-Präsident Obama würdigte Kanadas Unterstützung, und Kubas Präsident Castro dankte Kanada, das dabei half, „dass der Dialog auf hoher Ebene zwischen den beiden Ländern“ zustande gekommen sei. Im Geheimen hatten die USA und Kuba über ihre als historisch bezeichnete Annäherung Gespräche geführt – nicht in den USA oder auf der Karibikinsel, sondern in Ottawa und Toronto. Während die USA seit Jahrzehnten keine diplomatischen Beziehungen zu Kuba unterhalten, pflegte Kanada die Beziehungen zum Karibikstaat. Kuba hat in Ottawa eine Botschaft und Konsulate in Montreal und Toronto. Kanadas konservativer Premierminister Stephen Harper äußerte am Mittwoch Genugtuung, dass Obama und Castro Kanadas Rolle würdigten, aber „ich will Kanadas Rolle nicht übertreiben“, sagte er. Nach den Informationen, die am Donnerstag in Ottawa vorlagen, hatte die Kontaktaufnahme zwischen den USA und Kuba im Frühjahr 2013 begonnen. Ab Juni 2013 reisten US-Diplomaten nach Kanada, um dort ihre kubanischen Gesprächspartner zu treffen.

Die Kuba-Politik war über Jahrzehnte ein Streitpunkt zwischen Kanada und den USA. In den 1960er und 70er Jahren empfanden es die USA oft als Nadelstiche, wenn die Kanadier demonstrativ ihre Beziehungen zu Havanna hervorhoben. Höhepunkt der kubanischen Animositäten zwischen den nordamerikanischen Nachbarstaaten war die Ära des liberalen Premierministers Pierre Trudeau. Spektakulär war 1978 dessen dreitägiger Besuch bei Fidel Castro in Havanna. Kuba ist nach Angaben des Außenministeriums in Ottawa Kanadas wichtigster Handelspartner in der Region. Aus keinem anderen Land kommen so viele Touristen nach Kuba wie aus Kanada: Jährlich reisen rund eine Million Kanadier nach Kuba, dies sind etwa 40 Prozent aller Besucher der Insel.

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