Kuba : US-Justizminister inspiziert Guantánamo

US-Justizminister Eric Holder will am Montag nach Guantánamo Bay reisen. Präsident Barack Obama plant, das Gefangenenlager auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen.

Eric Holder Foto: Getty
Eric Holder ist der erste schwarze Justizminister der USA. -Foto: Getty

WashingtonDer US-Justizminister wolle sich direkt vor Ort ein Bild von der Lage machen, zitierten US-Medien Eric Holder am Donnerstag. In dem Lager werden zurzeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten. Geplante Prozesse gegen eine kleine Gruppe von ihnen vor umstrittenen Militärsondergerichten waren auf Obamas Betreiben hin ausgesetzt worden. Der Präsident, der eine Überprüfung aller 245 Fälle angeordnet hat, muss vor der Schließung des Lagers nicht nur entscheiden, wo und vor welchen Instanzen etwaige Prozesse nun stattfinden sollen. Es geht für die USA auch darum, Aufnahmeländer für freizulassende Gefangene zu finden, die wegen Foltergefahr nicht in ihre Heimatländer geschickt werden können.

Wie groß die Herausforderungen für Obama sind, hatte sich erneut am Mittwoch gezeigt, als ein Bundesberufungsgericht die Entlassung von 17 Gefangenen in die USA blockierte. Die Häftlinge vom in China lebenden Volk der Uiguren bleiben damit zumindest vorläufig weiter in Guantánamo in Gewahrsam, obwohl die US-Militärbehörden schon vor geraumer Zeit entschieden hatten, dass sie keine Gefahr mehr darstellten. Die frühere Regierung unter Präsident George W. Bush hatte sich vehement dagegen gesperrt, den Uiguren in den USA eine Bleibe zu bieten.

Der Rechtsberater des Weißen Hauses reiste vor

Andere Länder haben eine Aufnahme ebenfalls verweigert, unter anderem wegen chinesischer Drohungen mit "Strafmaßnahmen". Die Pekinger Führung sieht in den Uiguren Terroristen und fordert ihre Auslieferung. Das wiederum hat die Bush-Regierung mit dem Hinweis auf drohende Folterungen abgelehnt. Die Obama-Administration hat im juristischen Tauziehen um die Uiguren bisher keine Stellung bezogen. In Schweden streiten die Behörden vor Gericht über die Frage, ob einem chinesischen Ex-Insassen aus Guantánamo Aufenthaltsrecht bewilligt werden soll oder nicht. Wie Stockholmer Zeitungen am Donnerstag berichteten, hat die Ausländerbehörde Berufung gegen eine positive Entscheidung des zuständigen Ausländergerichts für den Uiguren angekündigt.

Vorausgegangen war ein Asylantrag des uigurischen Muslim Adel Abdul Hakim. Er war nach seiner Flucht wegen Verfolgung der Uiguren in China als mutmaßlicher Terrorist in Pakistan festgenommen und später an die USA übergeben sowie in Guantánamo ohne Gerichtsverfahren eingekerkert worden. Als die US-Behörden nach vier Jahren Haft von seiner Unschuld überzeugt waren, ließen sie Hakim nach Albanien fliegen, wo er nach eigenen Angaben zur Unterzeichnung eines Asylantrages gezwungen wurde. Nach seiner Flucht nach Schweden entschied das für strittige Asylfälle zuständige "Migrationsgericht" jetzt, dass wegen der Inhaftierung in Guantánamo das sonst geltende Prinzip der Rückweisung in das jeweilige Erstasylland nicht angewandt werden könne.Es gestand Hakim ein Aufnahmerecht zu. Die schwedische Ausländerbehörde will ihn über ein Berufungsverfahren zur Rückkehr nach Albanien als Erstasylland zwingen.

US-Justizminister Holder bezeichnete den geplanten Guantánamo-Besuch als einen "wichtigen ersten Schritt" bei der Lösung der anstehenden Probleme bei der Schließung des Lagers. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Greg Craig, war bereits am Mittwoch in das Lager gereist. (mpr/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben