Politik : Künast: Berliner Senat hat kein Ziel

Ministerin kritisiert Taten- und Ideenlosigkeit bei der Wirtschaftsförderung / Fischer fordert Hilfe für die Hauptstadt

Dagmar Dehmer

Berlin. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat die rot-rote Regierung von Berlin zu einem radikalen Politikwechsel aufgefordert. Zur Wirtschaftsförderung in der Hauptstadt sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag: „Ich sehe eigentlich nichts, was der Senat da unternimmt.“ Sie warf SPD und PDS vor, Chancen des Standorts nicht zu nutzen. Auch habe die Sparpolitik kein Ziel und ginge „ins Nichts“. Künast forderte zudem ein Bundesgesetz, das die Hauptstadtaufgaben und deren Finanzierung klar festlegt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warb um mehr Hilfe für Berlin: „Diese Stadt ist weltweit ein Trumpf“, sagte er.

Künast, die früher die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus geführt hatte, sagte, sie sehe „viele Scherben und vermisse Pläne und Zukunftsvisionen“. Zur Sparpolitik des Senats fragte sie: „Folgt das einem Plan?“ Sie habe den Eindruck, dass immer ins Nichts hinein gespart werde. Das Ausgabenproblem der Stadt sei nur die halbe Wahrheit. „Die andere Hälfte ist: Berlin hat zu wenig Einnahmen.“

Dem Senat unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) warf Künast vor, Wachstums- und Wirtschaftspolitik für die Stadt zu vernachlässigen. Die Schlüsselressorts für mehr Arbeitsplätze – Wissenschaft und Wirtschaft – lägen in der Hand der PDS. „Die entwickeln hier nichts Zukunftsweisendes“, und die SPD kümmere sich scheinbar auch nicht darum. In Köln etwa gebe es eine Beratungsstelle für Unternehmen, um EU-Gelder abzuschöpfen. „Das ist doch keine Schande“, sagte sie.

Künast schlug zudem vor, verstärkt in Umwelttechnologien zu investieren und die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. „Berlin hat Menschen, die die deutsche und die türkische Sprache beherrschen und beide Kulturen kennen“, sagte sie. „Da ist man doch verrückt, wenn man sich nicht fragt: Wie nutzen wir das?“

Um Filz und Korruption einzudämmen, empfahl die grüne Politikerin, „Großprojekte nur noch gemeinsam mit der Nichtregierungsorganisation Transparency International zu machen“. So könnte die Stadt ihr Ansehen verbessern und hätte auch bessere Argumente gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern, wenn es um mehr Geld für die Hauptstadt gehe, meinte Künast. Sie plädierte dafür, dass Berlin „das Gesicht des föderalen Staates werden soll“. Das sei etwas ganz anderes als der Ansatz Wowereits. Über ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz müsse geregelt werden, „was klassische Hauptstadtaufgaben sind und wie sie finanziert werden“.

Künasts Kabinettskollege Joschka Fischer (Grüne) hat derweil mehr Hilfe für die finanziell angeschlagene Hauptstadt verlangt. Die Stadt sei ein „Trumpf, den Deutschland für sich nutzen sollte“, sagte der Außenminister der „Welt am Sonntag“. „Das geht aber nur, wenn alle – und da meine ich ausdrücklich auch alle Bundesländer – Berlin gemeinsam helfen.“ Dies bedeute nicht, dass die Verantwortlichen in der Hauptstadt aus ihrer Pflicht entlassen werden sollten. Berlin ist mit rund 50 Milliarden Euro verschuldet und klagt zurzeit vor dem Bundesverfassungsgericht um Mittel in Milliardenhöhe.

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