Politik : Künast: Berlins Senat hat kein Ziel

Ministerin kritisiert Tatenlosigkeit

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Berlin (deh). Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hat die rotrote Regierung von Berlin zu einem radikalen Politikwechsel aufgefordert. Zur Wirtschaftsförderung sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag: „Ich sehe nichts, was der Senat da unternimmt.“ Die Sparpolitik habe kein Ziel und gehe „ins Nichts“. Künast forderte ein Bundesgesetz, das die Hauptstadtaufgaben und deren Finanzierung festlegt. Um Korruption einzudämmen, empfiehlt sie, Großprojekte gemeinsam mit „Transparency International“ durchzuführen. So könnte die Stadt ihr Ansehen verbessern und hätte bessere Argumente, wenn es um mehr Geld für die Hauptstadt gehe. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte derweil in der „Welt am Sonntag“ mehr finanzielle Hilfe für Berlin.

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