Politik : Künast: Bundesländer neu gliedern

Föderalismuskommission soll Beschluss dazu fassen

Albert Funk

Berlin - Die Bundesregierung macht Druck auf die Länder, in der Bundesstaatskommission auch die Länderneugliederung anzugehen. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) forderte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die Kommission müsse eine Entschließung fassen, in der angeregt werde, eine Neugliederung in den nächsten Jahren anzugehen. „Wenn wir fragen, was ist eine gute Modernisierung, was macht uns handlungsfähiger, wie sind Zuständigkeiten am besten verteilt, dann müssen wir auch fragen, ob wir 16 Bundesländer brauchen“, sagte Künast. Die Länder dürften das Thema nicht „bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“. Künast vertritt die Bundesregierung in der Kommission, die bis Jahresende Vorschläge zur Föderalismusreform unterbreiten will. Nach dem Grundgesetz kann eine Neugliederung durch ein Bundesgesetz – also durch Bundestag und Bundesrat – oder durch einen Staatsvertrag der Länder auf den Weg gebracht werden; zudem ist ein Volksentscheid vorgesehen.

Die Ministerin forderte auch eine Änderung des Grundgesetzes, um den Bund bei EU-Verhandlungen in Brüssel zu stärken. Dazu müsse ein Teil des Artikels 23 gestrichen werden, der die Beteiligung der Länder bei der Vertretung in Brüssel regelt. Künast will die „maßgebliche Berücksichtigung“ des Bundesrats bei EU-Angelegenheiten aus der Verfassung nehmen. Auch die Möglichkeit, dass statt der Bundesregierung ein Vertreter der Länder in Brüssel auftritt, wenn Befugnisse der Länder betroffen sind, lehnt Künast ab. „Artikel 23 engt die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel ein. So kann der größte Nettozahler in der EU nicht agieren. Die Außenvertretung der Bundesrepublik muss allein Sache der Bundesregierung sein.“

Künast bekräftigte die Forderung, die Zuständigkeit im Umweltrecht beim Bund zu bündeln. „Der Bund braucht hier die Kompetenz, weil das Umweltrecht weit gehend Teil eines internationalen Regelwerks ist.“ Zudem soll das Recht der Verbraucher als Zuständigkeit des Bundes ins Grundgesetz geschrieben werden.

Künast lehnte Forderungen der Länder ab, bei der Streichung der Bund-Länder- Gemeinschaftsaufgaben die anteiligen Bundesmittel im Schnitt der vergangenen fünf Jahre auf die Länder zu übertragen. „Dieses Ansinnen ist absurd“, sagte die Ministerin. „Die Länder müssen berücksichtigen, dass alle öffentlichen Haushalte sparen müssen. Da kann die Vergangenheit nicht der Maßstab sein.“

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