• Künast erwartet Agrar-Einigung vor dem EU-Gipfel Europa-Parlamentarier kritisiert Blankoscheck für Frankreich

Politik : Künast erwartet Agrar-Einigung vor dem EU-Gipfel Europa-Parlamentarier kritisiert Blankoscheck für Frankreich

Dagmar Dehmer

Berlin/Luxemburg . Der EU-Agrarministerrat ist eine halbe Stunde nach seinem Beginn unterbrochen worden. EU-Agrarkommissar Franz Fischler und der amtierende Ratsvorsitzende, Griechenlands Minister Georgios Drys, wollten am Abend einen Kompromissvorschlag vorlegen. Vorher wollte Fischler in Einzelgesprächen für seinen neuen Vorschlag werben. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) lobte das Verfahren. „Jetzt wird es ernst“, sagte sie in Luxemburg.

Besonders umstritten ist Fischlers Forderung nach einer Entkopplung der Zahlungen von der Menge der Produktion. Bisher bekommt derjenige die höchsten Prämien, der am meisten erzeugt. Die Entkopplung soll dazu dienen, Überschüsse zu verhindern. Auf eine völlige Entkopplung einzelner Produkte will sich Frankreich jedoch nicht einlassen. Deutschland und Frankreich hatten sich nach Angaben des französischen Landwirtschaftsministers Hervè Gaymar in der vergangenen Woche darauf geeinigt, eine prozentuale Entkopplung vorzuschlagen. 60 Prozent der Subventionen sollten produktionsunabhängig, 40 Prozent nach den alten Regeln ausgezahlt werden. Aus Delegationskreisen in Luxemburg hieß es am Dienstagabend, dass Franz Fischler sich auf eine Entkopplung im Verhältnis 80 zu 20 Prozent einlassen wolle. Der grüne Europa-Abgeordnete Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf kritisierte die Teilentkopplung. „Damit wird eine neue Prämie geschaffen. Dafür braucht es eine doppelte Verwaltung“, sagte er dem Tagesspiegel.

Renate Künast hielte aber schon eine Teilentkopplung für einen Erfolg. Hätten Deutschland und Frankreich keinen gemeinsamen Vorschlag gemacht, wäre die Reform schon in der vergangenen Woche gescheitert, hieß es aus ihrem Ministerium. Dagegen betrachtet Graefe die Zusage von Bundeskanzler Schröder, nicht gegen Frankreich stimmen zu wollen, als „Blankoscheck“ und einen „handwerklichen Fehler“.

Künast rechnet fest damit, dass sich der Agrarrat noch vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstagabend in Thessaloniki beginnen soll, auf eine Reform einigen wird. Die Ministerin erwartet, dass eine verpflichtende Modulation Teil dieser Reform sein wird. Das bedeutet, dass den Bauern pauschal eine bestimmte Summe ihrer Subventionen gekürzt wird. Die so gesparten Mittel fließen dann in die Förderung des ländlichen Raums.

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