Politik: Künast fordert von Regierung Ende des Konflikts mit der EU

Berlin - Die Bundesregierung hat ihren Konflikt mit der Kommission der Europäischen Union über den nationalen Zuteilungsplan für den Emissionshandel nicht beigelegt. Zwar hat Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem er eine Minderung der Gesamtmenge des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) der Industrie zusagt. Allerdings lässt er offen, um wie viel diese Gesamtmenge gekürzt werden soll.

Zudem sagt Gabriel zu, den Plan, neuen Kraftwerken zur Stromerzeugung bis zu 14 Jahren die Pflicht zur Verminderung ihrer CO2- Emissionen zu erlassen, fallen zu lassen. In Regierungskreisen hieß es, stattdessen sollten die CO2-Zertifikate künftig nach technischen Standards vergeben werden. Allerdings scheint die Regierung damit ihren Plan, vor allem neue Kohlekraftwerke besser zu stellen, noch nicht endgültig begraben zu haben. Denn mit den technischen Standards für die Kohle sollen diesen Kraftwerken offenbar höhere CO2- Emissionen zugestanden werden, als umweltfreundlicheren Technologien.

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält es für einen schweren Fehler, dass die Regierung ihren Konflikt mit der Kommission nicht vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beilegt. „Nur dann wäre die Kanzlerin frei, von den anderen EU-Staaten Zustimmung zu anspruchsvollen längerfristigen Klimaschutzzielen zu verlangen“, sagte sie dem Tagesspiegel. In diesem Zusammenhang bezeichnete Künast die Aussage von Umweltminister Gabriel, der Klimaschutz müsse jetzt Chefsache werden, und die Kanzlerin kenne sich in dem Thema ja auch exzellent aus, als „verbalen Showtanz, dem real nichts folgt“. Künast findet es „absurd“, dass die Regierung im Streit über die Gesamtmenge für den CO2-Ausstoß mit Brüssel zu keiner Lösung kommt. Schließlich habe die deutsche Industrie in ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz aus dem Jahr 2000 CO2-Emissionen in einem Umfang von 451 Millionen Tonnen zugesagt. Brüssel fordere lediglich eine Begrenzung auf 453 Millionen Tonnen. Es müsse doch möglich sein, der Industrie klarzumachen, dass „Verträge eingehalten werden müssen“, sagte sie weiter. Auch die 14-Jahres-Regelung sei zu Recht beanstandet worden. Schließlich sei es unwahrscheinlich, dass es über einen so langen Zeitraum keine technologischen Fortschritte gebe. deh

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