Politik : Künast: Länder überfordert

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Berlin (dpa/Tsp). Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat als Konsequenz aus den jüngsten Agrar-Skandalen schärfere Kontrollen für Futtermittel und Lebensmittel angekündigt. Dafür solle die Zuständigkeit des Bundes gestärkt werden, sagte Künast der „Welt am Sonntag“. Verstöße sollen der EU-Kommission gemeldet und Verursacher vom Markt gesperrt werden. Der „Tageszeitung“ sagte Künast mit Blick auf das aus ihrer Sicht ineffiziente und mit der Agrarlobby verbündete Kontrollwesen der Bundesländer: „Wir müssen uns da durchfräsen. Da braucht man schon schweres Gerät, mit dem Handbohrerr kommt man da nicht weiter.“

Nach Künasts Vorstellungen sollen in Kontroll- und Fördergremien vermehrt Umwelt- und Verbraucherschützer eingesetzt werden. „Bei den diversen Skandalen treffe ich immer dieselben Männer auf verschiedenen Veranstaltungen in unterschiedlichen Funktionen. Diese Bauernfunktionäre arbeiten zum Teil gar nicht für die Bauern, sondern in ihre eigenen Taschen“, kritisierte Künast.

Als Folge des Nitrofen-Skandals hatte sich der Vermittlungs-Ausschuss von Bundestag und Bundesrat am Donnerstag auf die Verschärfung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts verständigt. Demnach sollen im Lebensmittelrecht Unternehmen verpflichtet werden, Rückstände, die bei internen Kontrollen entdeckt wurden, den Behörden zu melden. Bislang genügt eine so genannte stille Rückrufaktion. Zudem werden erstmals konkrete Anforderungen an Futtermittelkontrolleure festgelegt. Die Änderungen sollen im Juli den Bundesrat passieren.

Wenn ein Betrieb oder ein Bundesland keine Vorsorge getroffen habe, könne die EU-Kommission den Handel beschränken, sagte Künast. „Es hat sich gezeigt, dass die oberste Bundeskontrolle notwendig ist, um schnelle Vorsorge sicherzustellen.“ In einem Fall hat Bremen monatelang die Aufforderung der Ministerin ignoriert, Geflügel und Garnelen aus Thailand auf die gesundheitsschädlichen Antibiotika Nitrofuran zu untersuchen. Erst vor wenigen Tagen seien deshalb flächendeckende Kontrollen angeordnet worden, berichtete die „Welt am Sonntag“. Bremen habe zuvor auf fehlende Laborkapazitäten und Standortnachteile verwiesen, hieß es.

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