Politik : Künast: Rot-Grün muss Kampfformation einnehmen

Ministerin will die Union inhaltlich „entlarven“ / Althaus hält Kanzlerkandidatenfrage für offen – er ist aber klar für Merkel

Stephan-Andreas Casdorff

Berlin - Bundesministerin Renate Künast hat die rot-grüne Koalition eindringlich zu „mehr Kampfesmut“ aufgefordert und die Unionsopposition zugleich hart angegriffen. CDU und CSU seien in „Kampfformation“ gegangen, und RotGrün müsse das jetzt auch. CDU-Chefin Angela Merkel werde Kanzlerkandidatin, wahrscheinlich auf ihrem Parteitag im Herbst. Dann werde die Union eine „Kleingruppe mit Merkel vorne“ bilden, sagte Künast im Gespräch mit dem Tagesspiegel voraus. Deren Inhalte müssten deshalb von jetzt an „entlarvt“ werden.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hält indes die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union noch für offen. „Letztlich ist keiner aus dem Rennen, der in der CDU oder CSU die erste Reihe besetzt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Allerdings plädierte er wie der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, für CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerkandidatin. Althaus sagte: „Dass Merkel eine profilierte Ausgangsposition hat, steht außer Frage. Das hat sich nicht erst nach der Schleswig-Holstein-Wahl ergeben.“ Rehberg sprach sich für einen Beschluss bereits im Herbst aus. CDU-Generalsekretär Volker Kauder bekräftigte, die „K-Frage“ werde zum Jahresende geklärt. Ursprünglich sollte sie erst im Frühjahr 2006 entschieden werden.

Künast meinte, der Union gehe es um eine Ordnung der Freiheit, die zwei Paragraphen habe: „Paragraph eins, der Starke gewinnt. Paragraph zwei, vielleicht gibt er zwei, drei anderen noch etwas von seinem Gewinn, damit sie nicht verhungern.“ Was die C-Parteien wollten, sei „klassische Kopfpauschalenpolitik“, erklärte Künast in Anlehnung an das umstrittene Gesundheitsprämienkonzept Merkels.

Rot-Grün soll dagegen angehen und „die anderen Respekt lehren“. Eine Voraussetzung dafür sei, Disziplin, vor allem „Funkdisziplin zu wahren“. Es dürfe nicht unterschiedliche Botschaften geben, sondern nur die eine: Warum der Freiheits- und Gerechtigkeitsbegriff von Union und FDP nicht tauge, und warum es sich lohne, weiter Rot-Grün arbeiten zu lassen. Die Koalition, sagte Ministerin Künast, müsse den Bürgern erklären, woran sie arbeite. „Internationale Abläufe erläutern und analysieren, aufzeigen, wo unser deutsches Potenzial ist und was wir dafür konkret tun.“ Dann würden die Ansätze als seriös und glaubwürdig verstanden und die Koalition als durchsetzungskräftig.

Angesprochen auf ihren Bereich, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, nannte die grüne Ministerin einige Beispiele: Biolandbau, in Deutschland nicht ohne Gegner, sei ein möglicher Exportschlager. China interessiere sich dafür, weil man dort weg wolle von Gesundheits- und Gewässerbelastungen, beispielsweise durch Antibiotika in der Tierhaltung. Für nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien gelte Ähnliches. Es würden moderne Autos für Biotreibstoffe entwickelt. Wer da Erster auf dem Markt sei, schaffe bei sich Arbeitsplätze. Auch die so genannte weiße Biotechnologie habe ihren Markt. Solche Enzyme seien außerdem ungefährlich, weil sie in geschlossenen Kreisläufen wirkten. Mit ihnen könne man Abfall vermeiden und zudem den Energieverbrauch halbieren.

Auf dem Grünen-Länderrat Anfang April in Gelsenkirchen will Künast ebenfalls nachdrücklich dafür werben, dass die Koalition die Opposition inhaltlich stellt. Es müsse auch deutlich werden, wo überall die Union und die FDP sich sperrten. „Die können nicht immer die Bundesregierung runtermachen, das bleibt nicht ohne Auswirkung für die demokratischen Institutionen“, warnte die Grünen-Ministerin. Die Chance für Rot-Grün sei da. Man müsse Politik unter Bedingungen der Globalisierung erklären, aber: „Die Menschen begreifen, keiner hat ein Zauberwerkzeug an der Hand“.

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