Politik : Künast will Bauern mit Millionen helfen

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Berlin. Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) erwartet von der Futtermittelindustrie freiwillige Hilfen für die Bauern, die wegen des Nitrofen-Skandals in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Nach einem Treffen mit den Bauernverbänden sagte sie am Freitag, die Branche müsse sofort unbelastetes Futter an die betroffenen Höfe liefern, damit die Tiere nicht verhungerten. Zudem verlangt Künast, dass das verseuchte Futter kostenlos entsorgt wird. Für selbstverständlich hält es die Ministerin auch, dass die Firmen die Ergebnisse ihrer Eigenkontrollen an ihre Kunden weitergeben, damit die Bauern ihre Produkte schnell wieder vermarkten können.

Darüber hinaus fordert Künast von der Branche einen Hilfsfonds, um Liquiditätshilfen für die Betroffenen finanzieren zu können. Schließlich sei die Futtermittelwirtschaft der Ausgangspunkt des Nitrofen-Skandals. Sie kündigte für die kommende Woche ein Gespräch mit der Industrie an, bei dem es auch um eine bessere Überwachung gehen soll. Die Ministerin dringt auf die Einführung von Ein- und Ausgangskontrollen für Futtermittel.

Nach Künasts Informationen sind derzeit 90 Öko-Betriebe „schwer getroffen“. Sie hatten mit dem Pflanzengift verseuchtes Futter vom niedersächsischen Mischfutterwerk der GS agri an ihre Tiere verfüttert und in den Eiern, Hühnern und Puten war das Gift nachgewiesen worden. Der Regulierungsbedarf – seitens der Haftpflichtversicherungen oder der Futtermittellieferanten – liege allein in diesen Fällen bei rund fünf Millionen Euro, sagte Künast. Nach ihren Informationen will die genossenschaftliche R + V-Versicherung den betroffenen Bauern mit Abschlagszahlungen über die Krise hinweghelfen. Die Versicherung bestätigte, sie wolle in den nächsten Tagen mit den Auszahlungen beginnen. Darüber hinaus hat die landwirtschaftliche Rentenbank ein Umschuldungsprogramm aufgelegt. Sie bietet Bauern niedrige Zinsen und ein Jahr Tilgungsfreiheit an, damit die Höfe nicht wegen schon vorhandener Schulden zahlungsunfähig werden.

Außerdem will auch der Bund Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen. Künast sprach von „einigen Millionen Euro“, wollte sich jedoch nicht auf eine konkrete Summe festlegen. Sie wisse aber bereits, wo im Haushalt die Mittel für diese Nothilfe zu finden seien. Die Verhandlungen mit dem Finanzminister seien allerdings noch nicht abgeschlossen. Da die Bundesländer mit den meisten betroffenen Landwirten bereits eigene Hilfen angekündigt hatten, sei auch ein von Bund und Ländern gemeinsam finanziertes Hilfsprogramm denkbar, sagte Künast.

Um den Bauern einen raschen Neuaufbau ihrer Tierbestände zu ermöglichen, will die Ministerin – wie das auch der Deutsche Bauernverband gefordert hatte – eine amtliche Tötungsanordnung für die betroffenen Ställe aussprechen. Ohne diese Anordnung könnten die Bauern keine Hilfe von den Versicherungen in Anspruch nehmen. Allerdings müssen beide Hilfsangebote des Bundes noch in Brüssel genehmigt werden, sagte Künast. Dass der EU-Lebensmittelausschuss womöglich doch noch ein Exportverbot für deutsche Produkte ausspricht, ist unwahrscheinlich. Obwohl sich der Skandal nun auch auf die konventionelle Produktion ausgeweitet hat, sei die Quelle nach wie vor die Halle in Malchin, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Dagmar Dehmer

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