Politik: Künast will Wiesen statt Rinder fördern

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr umfassende Reformen der EU-Agrarpolitik auf den Weg bringen. Das sagte Verbraucherschutzministerin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung der deutschen Vorschläge für die Halbzeitbilanz der "Agenda 2000". Subventionen an die Bauern sollen künftig nicht mehr in erster Linie für hohe Produktionsmengen fließen, sondern für die bewirtschaftete Fläche und für eine umwelt- und tiergerechte Wirtschaftsweise gezahlt werden. Das sei die Umsetzung ihres Mottos "Klasse statt Masse" in der europäischen Landwirtschaftspolitik, sagte Künast.

Beim Berliner EU-Gipfel im Jahre 1999 hatten sich die Regierungschefs der 15 EU-Staaten auf die Leitlinien der EU-Agrarpolitik bis 2006 geeinigt. In dieser "Agenda 2000" ist eine Halbzeitbilanz vorgesehen, für die EU-Agrakommissar Franz Fischler demnächst seine Vorschläge vorlegen wird. "Aber er wartet natürlich mit offenen Augen und Ohren auf die Vorstellungen der Mitgliedsländer", sagte Künast.

Die Ministerin schlägt vor, die klassischen Instrumente der EU-Agrarpolitik, wie Preisgarantien für Landwirte, Exportsubventionen und Marktordnungen, in denen Produktionsobergrenzen festgeschrieben werden, schrittweise abzubauen. Diese Subventionen seien zum Teil marktverzerrend, sagte Künast. Künftig sollten Marktmechanismen wieder stärker greifen. Die Bauern könnten so wieder stärker selbst entscheiden, was sie anbauen und müssten ihre Arbeit nicht an den Prämien der EU ausrichten. Sinnvoll sei ein Qualitätswettbewerb in der Landwirtschaft, nicht ein Preiswettbewerb nach unten. Die Bauern sollten auch für den gesellschaftlich wichtigen Teil ihrer Arbeit honoriert werden - die Pflege der Kulturlandschaft. Nach dem deutschen Vorschlag soll künftig mehr Geld für die Förderung des ländlichen Raumes verwendet werden - die so genannte zweite Säule der EU-Agrarpolitik. Mit diesen Mitteln kann die Entstehung von Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft gefördert werden, zum Beispiel im Tourismus. Die Direktzahlungen an die Landwirte, sollen stetig sinken und in die zweite Säule umgeschichtet werden.

Auch die Direktzahlungen selbst möchte Künast umbauen. "Im jetzigen System wird eine Kuh gleich mehrfach prämiert, nicht weil sie so schön ist, sondern einfach weil sie existiert." Mit einem Drei-Stufen-Plan möchte die Verbraucherschutzministerin die Zahlungen der EU von der produzierten Menge entkoppeln. In der ersten Stufe sollen die Bauern Anreize bekommen, das Futter für ihre Tiere selbst anzubauen. Futterpflanzen würden dann so bezuschusst wie Ackerkulturen. Im zweiten Schritt schlägt Deutschland vor, die Tierprämien in Grünlandprämien umzuwandeln. So würde nicht mehr jedes Tier eines Landwirts subventioniert, sondern der Zuschuss wird für die Grünlandfläche des Betriebs vergeben. Im dritten Schritt sollen einheitliche Flächenprämien gezahlt werden, wenn bestimmte ökologische Kriterien eingehalten werden.

"Ich wäre nicht nur glücklich, sondern sehr glücklich, wenn wir bei der Halbzeitbilanz die ersten beiden Stufen umsetzen würden", sagte die Renate Künast. Die Agrarreform werde jedoch nur dann ein Erfolg, wenn sie keine finanziellen Verluste für die Mitgliedsstaaten mit sich bringe. "Sie brauchen 15 Finger, die sich heben. Wenn wir dann nicht 15 Sieger haben, wird es keine Reform geben", sagte die Verbraucherschutzministerin.

Sascha Klettke