Kündigungsschutz : Fronten in Koalition weiter verhärtet

Trotz eines neuen Vorstoßes von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bleiben die Fronten in der großen Koalition beim Kündigungsschutz verhärtet. Die FDP freut sich über die neuerliche Debatte.

Berlin - Das Thema Kündigungsschutz werde in der Koalition derzeit nicht verfolgt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit Verweis auf den Streit in der Vergangenheit. Damit sei alles Weitere gesagt. Eine Sprecherin von Glos (CSU) kündigte dennoch an, dass der Wirtschaftsminister seinen Vorschlag in die zuständige Arbeitsgruppe einbringen werde. Dann werde weiter darüber diskutiert. Die CDU machte erneut deutlich, dass sie eine weitere Lockerung beim Kündigungsschutz anstrebt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei mit Blick auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes: "Wir glauben, dass es zu einer Belebung am Arbeitsmarkt kommen könnte." Er fügte jedoch hinzu: "An dieser Stelle sind die Sozialdemokraten verbrettert." Glos hatte auf das Beispiel Dänemark verwiesen. Er schlug vor, eine "deutliche Reduzierung des Kündigungsschutzes" solle mit einer "zunächst guten, aber dann deutlich degressiven finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit" sowie sofortigen und nachhaltigen Anstrengungen zur Reintegration verbunden werden.

Lockerung des Kündigungsschutzes im Koalitionsvertrag

In Dänemark sind die Kündigungsfristen kurz, Abfindungen gibt es nicht in dem Umfang wie in Deutschland. Arbeitslose bekommen demnach bis zu vier Jahre lang maximal 90 Prozent ihres zuletzt erhaltenen Lohns, müssen aber jede zugewiesene Arbeit oder Ausbildungsangebote annehmen. Andernfalls droht der Entzug des Arbeitslosengeldes.

Im September hatten Union und SPD eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung des Kündigungsschutzes auf Eis gelegt. Nachdem die Union die Vereinbarung nicht mehr umsetzen wollte, hatte die SPD eine völligen Verzicht auf eine Reform verlangt. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Lockerung des Kündigungsschutzes festgeschrieben. Vereinbart wurde, dass dieser Schutz bei Neueinstellungen zwei Jahre lang wegfallen soll. Die SPD wollte ohnehin keine Veränderung beim Kündigungsschutz.

FDP für flexibleren Kündigungsschutz

Die FDP begrüßt die neuerliche Debatte um eine Aufweichung des Kündigungsschutzes. Es sei "völlig klar", dass Deutschland einen flexibleren Kündigungsschutz brauche, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Dabei sei das dänische Modell "nicht die schlechteste Lösung". Diese müsse aber einhergehen mit der Möglichkeit, betriebliche Bündnisse für Arbeit zu schaffen.

Der Bundesregierung warf Niebel Versagen bei einer grundlegenden Reform des Arbeitsrechts vor. Der Verstoß des Wirtschaftsministers solle offenbar von diesem Misstand ablenken, betonte Niebel. (tso/AFP/ddp)

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