Kündigungsschutz : Glos-Vorschlag stößt auf Widerstand

Wirtschaftsminister Glos trifft mit seinem neuen Vorstoß für eine radikale Änderung des Kündigungsrechts auf Widerstand. Glos hatte einen Umbau nach dänischem Vorbild vorgeschlagen.

Berlin - Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie (SPD) sprach von einer "Ablenkungsdebatte". Deutschland brauche mehr Arbeitsplätze und keinen Abbau des Kündigungsschutzes, sagte Matschie dem Hörfunksender Antenne Thüringen. Auch sei das von Glos ins Gespräch gebrachte dänische Modell "auf Deutschland überhaupt nicht ohne weiteres übertragbar."

Der Vorsitzende der Transportgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, warf Glos vor, mit seinem Vorstoß den Weg zu einer "Hire-and-Fire-Gesellschaft" zu ebnen. Wieder einmal werde die Schuld für die hohe Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen selbst gesucht. Der bestehende Kündigungsschutz sei zumindest ein "Minimalschutz" vor der Willkür der Arbeitnehmer, erklärte Hansen.

Dänemark: Kurze Kündigungsfristen und geringe Abfindungen

Glos hatte in der "Welt am Sonntag" einen Umbau des Kündigungsschutzrechtes nach dänischem Vorbild vorgeschlagen. Das bedeutet kurze Kündigungsfristen und geringe Abfindungen. Dafür erhalten Arbeitslose aber bis zu vier Jahre maximal 90 Prozent ihres zuletzt erhaltenen Lohns. Sie müssen aber jede zugewiesene Arbeit annehmen. Glos argumentierte, ein solcher Schritt werde die Einstellungsbereitschaft der Betriebe ebenso fördern wie die Bereitschaft der Arbeitslosen, Arbeit aufzunehmen. Dänemark mache damit sehr gute Erfahrungen.

Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, unterstützte Glos. "Das dänische Modell ist überlegenswert", sagte Fuchs der "Welt am Sonntag". Der CDU-Politiker forderte ferner, im ersten Monat der Arbeitslosigkeit kein Geld auszuzahlen. (tso/ddp)

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