Kündigungsschutz: Kanzlerin spricht Machtwort

Berlin - Die Regierungschefin stellte klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für die gemeinsame Arbeit sei. In der Union verstummten aber Forderungen nach weitergehenden Regelungen nicht. Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) wies dies am Mittwoch in Berlin kategorisch zurück: «Das wird nicht sein. Entweder es kommt das, was (im Koalitionsvertrag) drin steht, oder es bleibt, wie es ist.»

Wegen der andauernden Unstimmigkeiten will der Minister das Thema auch nach Merkels Klarstellung am kommenden Mittwoch in den Koalitionsausschuss bringen. Aus Ärger über die Querschüsse aus der Union hatte Müntefering zunächst angekündigt, die Umsetzung des Gesetzesvorhabens zu stoppen. Nach der Erklärung von Merkel sieht er aber «politischen Konsens» in der Regierung erreicht. Die fast fertigen Pläne will er daher wie geplant zu Ende bringen.

Im Bundestag hatte Merkel auch in Richtung Union erklärt: «Es gehört schon zur Frage der Verlässlichkeit, dass wir das, was wir da miteinander vereinbart haben - und zwar nicht im Halbschlaf - (...) als Grundlage nehmen.» Dies schließe aber künftig weitergehende Überlegungen nicht aus. «Wenn wir dann in zwei Jahren sagen, das muss weiter gehen, wird keiner jemandem ein Denkverbot erteilen.»

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg erklärte, die Kanzlerin habe - ohne formal von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen - auf den maßgeblichen Koalitionsvertrag verwiesen. Müntefering wirft der Union vor, sich schrittweise von der Koalitionsvereinbarung zu verabschieden. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Probezeit bei Neueinstellungen auf 24 Monate auszudehnen. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen. Die Union setzt auf beide Optionen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte, die Koalitionsvereinbarung greife beim Arbeitsrecht zu kurz: «Er bildet den tatsächlichen Reformbedarf nicht hinreichend ab», schreibt Wulff in einem Beitrag für das «Handelsblatt» (Donnerstag). «Die in Aussicht genommenen Maßnahmen werden kaum genügen, um auf dem Arbeitsmarkt die Dynamik zu erzeugen, die wir benötigen, damit die Beschäftigungskrise in Deutschland überwunden wird.» Blieben Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit aus, dürfe die Koalitionsvereinbarung «nicht unüberwindbare Hürde sein, um weitere Reformschritte zu gehen», gibt der CDU-Vize zu bedenken.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer sagte im ZDF-Morgenmagazin, der Union gehe es nicht um Veränderungen beim Kündigungsschutz für jene, die Arbeit haben, sondern «wir wollen Einstellungen möglich machen, das muss ein gemeinsames Ziel sein».

DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einer Zuspitzung. Dem «Hamburger Abendblatt» sagte er: «Was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant.» «Das Ziel der Gewerkschaften ist es, den Kündigungsschutz nicht zu verschlechtern, sondern zu erhalten, wenn nicht gar zu verbessern», sagte er der «Welt» (Donnerstag).

(tso/dpa)