Politik : Künftige EU-Kommissare stellen sich den Fragen des Europaparlaments

Albrecht Meier

Michaele Schreyer nimmt ihre zukünftige Aufgabe ernst: 50 Seiten umfassen ihre Antworten, die die künftige Brüsseler Haushaltskommissarin dem Europaparlament auf entsprechende Fragen nach ihrer Berufserfahrung, ihrer demokratischen Rechenschaftspflicht und ihren Vorstellungen zum Kampf gegen EU-Misswirtschaft vorgelegt hat. Das Frage-Antwort-Spiel ist Teil der vom neuen Kommissionspräsidenten Romano Prodi verfügten Transparenz, die die künftigen EU-Kommissare beim Umgang mit der Öffentlichkeit an den Tag legen sollen. Mitte September soll das Europaparlament über die Kommission abstimmen. Vorher haben neben Michaele Schreyer auch alle anderen künftigen Kommissarinnen und Kommissare publik gemacht , wie sie sich die Arbeit in ihren neuen Jobs vorstellen - ganz demokratisch über das Internet.

So bekräftigt Michaele Schreyer noch einmal, "dass es beim Umgang mit internen Unregelmäßigkeiten keinerlei Nachsicht geben wird." "Grauzonen," so die Grünen-Politikerin weiter, "werden nicht länger hingenommen werden, ein Höchstmaß an Transparenz bei allen Entscheidungen der Kommission soll gewährleistet sein." Die deutlichen Worte der designierten Haushaltskommissarin haben ihren Grund: In ihr Ressort fällt die Zuständigkeit für die Aufklärung von Betrugsfällen in der EU-Kommission. So fordert die designierte Kommissarin Kontrollen in allen Phasen skandalträchtiger EU-Programme, warnt aber auch vor den Nachteilen übermäßiger Kontrolle: Die Abwicklung von EU-Programmen, die beispielsweise kleineren und mittleren Unternehmen zugute kommen, dürfe nicht so verzögert werden, dass sich ihr Zweck ins Gegenteil verkehre.

Auch zur EU-Haushaltspolitik in den kommenden fünf Jahren hat die ehemalige Berliner Umweltsenatorin detaillierte Vorstellungen. Für alle Mitgliedstaaten - Nettozahler oder Nettoempfänger - liefere der derzeitige Anteil von 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union zu Gunsten des EU-Haushaltes "einen hohen Nutzen". Neue Anforderungen - beispielsweise beim Wiederaufbau des Kosovo - sollen zunächst durch Umschichtungen im laufenden Haushalt gelöst werden. Gegenwärtig, erklärt die Grünen-Politikerin weiter, sei nicht genau abzuschätzen, wieviel der Wiederaufbau in der kriegszerstörten Region die EU kosten wird. Für das Jahr 2000 seien derzeit rund 500 Millionen Euro (rund eine Milliarde Mark), für die kommenden drei Jahre insgesamt maximal zwei Milliarden Euro (vier Milliarden Mark) veranschlagt. Auch der designierte EU-Kommissar Günter Verheugen, künftig zuständig für die Erweiterung der Europäischen Union, zieht in seinen Antworten an die Europaparlamentarier Lehren aus der Vergangenheit. So hatte unter anderem die Günstlingswirtschaft der ehemaligen EU-Forschungskommissarin Edith Cresson im vergangenen März zum vorzeitigen Rücktritt der Kommission geführt. Verheugen schreibt dazu: "Jede Art von ungerechtfertiger Begünstigung oder Vetternwirtschaft muss konsequent unterbunden werden. Diesem Punkt werde ich persönlich große Aufmerksamkeit schenken."

"So früh wie möglich" während seines Kommissionsmandates will Verheugen die ersten Beitritte neuer Mitglieder zur EU verwirklicht sehen. Er gehe dabei von der Bereitschaft der EU aus, ab 2002 neue Mitglieder aufzunehmen. Verheugen weist darauf hin, dass er innerhalb der Kommission für die Türkei zuständig sein wird. Als weiter bestehendes Hindernis für einenEU-Beitritt der Türkei bezeichnet der designierte Kommissar "Defizite in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz." Ein Hoffnungsschimmer bleibt aber auch nicht unerwähnt: Die gemeinsamen strategischen Interessen, die Ankara und Athen während der Balkan-Krise entdeckt hätten, ließen eine Annäherung an die EU möglich erscheinen.

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