Politik : Künftiger Regierungschef Müller will auch Justizminister werden

Beatrice von Weizsäcker

Die Justizminister von sechs Bundesländern und führende deutsche Juristen haben die Absicht des künftigen saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) kritisiert, in Personalunion auch das Justizressort zu übernehmen. Die Zusammenlegung des Justizministeriums mit dem Amt des Ministerpräsidenten werde der Bedeutung der Justiz als eigenständige Dritte Gewalt im Staat nicht gerecht, betonten die Justizministerinnen von Hamburg, Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Sachsen-Anhalt, Karin Schubert (SPD), sowie ihre Kollegen Peter Caesar (FDP, Rheinland-Pfalz), Hans-Otto Bräutigam (SPD, Brandenburg), Ulrich Goll (FDP, Baden-Württemberg) und Arno Walter (SPD, Saarland). Organisatorische und fiskalische Gründe könnten eine solche Lösung nicht rechtfertigen. Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein krisierten Müllers Pläne ebenfalls.

Auch in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern liegt das Justizressort in der Hand des Regierungschefs. Das Landesverfassungsgericht von Nordrhein-Westfalen hatte Anfang des Jahres die Zusammenlegung der Ministerin für Inneres und Justiz in Düsseldorf für rechtswidrig erklärt. Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hatte daraufhin das "Superministerium" wieder aufgelöst.

Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein mahnten, dass in dem Verzicht auf einen alleinverantwortlichen Justizminister eine Geringschätzung der Dritten Staatsgewalt zum Ausdruck komme. "Nur ein eigenständiger Justizminister dokumentiert hinreichend klar die Trennung der politischen Verantwortlichkeiten für Exekutive und Judikative, die einer langen Verfassungstradition in Deutschland entspricht und ihre innere Rechtfertigung in der Machtbeschränkung des Staates findet", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Juristen. Der Justizminister müsse die Unabhängigkeit der Gerichte schützen. Dies sei jedoch nicht mehr gewährleistet, wenn der Ministerpräsident auch das Justizressort leite. Es werde zumindest der Eindruck erweckt, "dass es hier zu verstärkter politischer Einflussnahme kommen kann". Damit werde in Kauf genommen, dass das Ansehen der Dritten Gewalt in der Öffentlichkeit Schaden nehme, heißt es in der Erklärung weiter.

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