Künstliche Befruchtung : Kostenzuschuss gilt nur für Ehepaare

Nichteheliche Lebensgemeinschaften haben weiter keinen Anspruch auf Krankenkassenleistungen für künstliche Befruchtungen. Die Privilegierung verheirateter Partner ist laut Verfassungsgericht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Karlsruhe - Nicht verheiratete Paare können die Finanzhilfe von 50 Prozent der Kosten weiterhin nicht beanspruchen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe verkündeten Urteil. Damit scheiterte die Klage einer 34-jährigen kinderlosen Frau und ihres Lebensgefährten. Das unverheiratete Paar aus Leipzig wollte die Kosten für eine entsprechende Behandlung erstattet haben. Es stehe dem Gesetzgeber allerdings frei, auch nicht verheirateten Partnern Kassenleistungen für eine künstliche Befruchtung zu gewähren, stellten die Richter klar.

Das Bundesgesundheitsministerium sah sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Eine Ausweitung der Leistungen auf Unverheiratete sei nicht geplant, sagte Staatssekretär Klaus Theo Schröder: "Im Augenblick stehen solche Überlegungen nicht an." Robert Schulte, Anwalt der Kläger, zeigte sich enttäuscht: "Die Ungleichbehandlung ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß."

Eheliche Bindungen geben mehr rechtliche Sicherheit

Nach den Worten des Ersten Senats gibt es "hinreichende sachliche Gründe", die im Jahr 2004 von 100 auf 50 Prozent reduzierte Kostenerstattung auf Ehepaare zu beschränken. "Die ehelichen Bindungen bieten einem Kind grundsätzlich mehr rechtliche Sicherheit, von beiden Elternteilen betreut zu werden", argumentierte das Gericht. Dies sei gerade angesichts der physisch und psychisch belastenden Behandlungen bei künstlichen Befruchtungen von Bedeutung, die - bei gesundheitlichen Risiken - oft mehrere Versuche erforderten und nur in 18 von 100 Fällen zum Erfolg führten, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Urteilsverkündung.

Denn die Ehe sei grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt und enthalte die Pflicht zu wechselseitigem Beistand in Zeiten der Bedrängnis. "Die Ehe ist nach wie vor die rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau, in der die gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann", heißt es in dem Urteil. Unterhalts- und Betreuungspflichten böten dem ehelichen Kind mehr rechtliche Sicherheit.

Vom Sozialgericht zum Bundesverfassungsgericht

Die 1972 geborene Frau und ihr Partner leben seit mehr als zehn Jahren zusammen und wollten - da sie nicht auf natürlichem Weg ein Kind zeugen können - mit Hilfe einer künstlichen Befruchtung eine Schwangerschaft herbeiführen. Das Sozialgericht Leipzig stufte die Regelung, die dem Paar einen Erstattungsanspruch verwehrt, als Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein und legte das Verfahren dem Karlsruher Gericht vor.

Mit der Reduzierung der Kostenerstattung im Jahr 2004 ist die Zahl der Befruchtungen deutlich zurückgegangen. Laut Gericht wurden 2003 rund 16.000, im Jahr darauf nur noch 10 000 künstlich gezeugte Kinder geboren.

(tso/dpa)

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