Politik : Kür schon im Dezember?

Ungeachtet der Mahnungen der Parteispitze ist in der CDU eine neue Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union aufgebrochen. Unter CDU-Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag wurde am Dienstag Uneinigkeit darüber deutlich, ob der bisherige Zeitplan umgestoßen werden und die Kandidatenkür schon zum CDU-Bundesparteitag im Dezember stattfinden solle. Die Abgeordneten Wolfgang Freiherr von Stetten sowie Georg Brunnhuber unterstützten einen entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der Fraktion, Norbert Lammert.

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Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel vertrat am Dienstag die Meinung, dass die Union nicht unter allen Umständen am bisherigen Zeitplan festhalten müsse. "Das ist kein Dogma und schon gar nicht etwas, das Verfassungsrang hat", sagte Teufel in Stuttgart. Bisher gebe es aber keinen Grund zur Änderung. Nach Ansicht von Teufel ist für die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, allein maßgeblich, wer die besseren Chancen bei den Wählern hat. "Das muss das einzige Kriterium sein", sagte er.

Nach der offiziellen Planung, an der die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und der zweite mögliche Anwärter auf die Kandidatur, CSU-Chef Edmund Stoiber, bisher gemeinsam festhalten, soll die Entscheidung erst im Frühjahr 2002 fallen.

Lammert sagte der "Westdeutschen Allgemeinen", beim Bundesparteitag in Dresden Anfang Dezember sollten Merkel und Stoiber einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Um einen möglichst großen Anteil der Wechselwähler für die Union zu gewinnen, halte er Merkel als Kandidatin für geeigneter. Aber auch eine Kandidatur Stoibers sei durchaus vorstellbar. Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sagte der "Westdeutschen Zeitung", weder Merkel noch Stoiber sei es bisher richtig gelungen, mit ihrer Person ein attraktives inhaltliches Programm zu verbinden.

Merkel hatte erst am Montag, einen Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl, den Zeitplan für die Kandidatenkür bekräftigt und Disziplin in dieser Frage eingefordert. Auf einer Regionalkonferenz im niedersächsischen Walsrode warnte sie alle, "die nicht am gemeinsamen Strang mitziehen", vor Konsequenzen. Sie müssten wissen, dass sie "sozusagen im Hinterkopf gespeichert sind bei der Frau Parteivorsitzenden und keinen Anteil daran haben werden, wenn wir wieder Politik gestalten".

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