Politik : Kürzung von Invaliden- und Witwenrenten ist rechtens

Kassel - Abschläge bei den gut 1,6 Millionen Invaliden- und Hinterbliebenenrenten in Deutschland sind rechtens. Das Bundessozialgericht in Kassel bestätigte am Donnerstag die seit 2001 gültige Praxis, Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen, wenn die Invaliden sie vor ihrem 60. Geburtstag in Anspruch nehmen. Auch Hinterbliebene müssen Abschläge hinnehmen, wenn der Ehepartner vor dem 60. Geburtstag stirbt. Betroffen sind nach Angaben der Rentenkasse 926 000 Erwerbsminderungs- und etwa 700 000 Hinterbliebenenrenten. Weil teilweise Doppelrenten bezogen werden, ist die Zahl der betroffenen Personen allerdings geringer.

Altersrentner müssen, wenn sie früher in den Ruhestand gehen, einen monatlichen Abschlag von 0,3 Prozent an ihrer Rente hinnehmen. Dieses Minus kann bis zu 18 Prozent betragen. Analog dazu hat der Gesetzgeber auch eine Kürzung der Erwerbsminderungsrenten beschlossen, wenn sie vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen wird. Hier ist der Abschlag allerdings auf 10,8 Prozent begrenzt, für Hinterbliebene gilt Ähnliches. Die vier Kläger in Kassel, vertreten zum Teil durch Sozialverbände, hielten diese Regelung für unsozial und verfassungswidrig, weil niemand den Zeitpunkt seiner Invalidität beeinflussen könne. Für den Tod des Ehepartners gelte das Gleiche. Das wollten die Richter jedoch nicht gelten lassen.

Wegen der Bevölkerungsentwicklung – mehr Rentner, die länger leben – sei die Rentenkasse erheblich belastet. Ohne die Abschläge hätte die Rentenversicherung nach Berechnung der Bundesregierung bis zu 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben im Jahr. Wie der Gesetzgeber reagiere, liege in seiner Entscheidungsfreiheit. Dass neben den Alters- auch die Invaliden- und Witwenrenten beschnitten werden, widerspreche nicht dem Grundgesetz. Dem Problem der „fehlenden Freiwilligkeit“ bei der Erwerbsminderungs- und der Hinterbliebenenrente sei entsprochen, weil das Minus auf 10,8 statt auf 18 Prozent begrenzt sei. Im Übrigen gebe es die gleichen Regelungen in der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Der DGB-Rechtsschutz erwägt dennoch, den Fall vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. dpa

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