Kürzungen : Schäuble: Sparmaßnahmen im Arbeitsressort möglich

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich in der koalitionsinternen Spardebatte für Kürzungen im Arbeitsressort ausgesprochen. Einsparungen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Forschung dagegen wies er wie Bundesbildungsministerin Schavan zurück.

"Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In dieser Frage gebe es erheblichen Spielraum. "Das könnte sogar zu Einsparungen im Haushalt führen." Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teile diese Ansicht.

Deutschland brauche dagegen "frühkindliche Bildung und Integration, möglichst gute Schulen, hochklassige Forschung", sagte Schäuble. Einsparungen auf diesen Feldern seien falsch. Sie verringerten die Chancen, das Wachstumspotenzial zu stärken.

Bundesbildungsministerin Schavan bekräftigte im SWR, Bildung und Forschung hätten im Koalitionsvertrag obersten Vorrang. Dies sei eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit. Es dürfe nicht sein, "dass wir immer mehr reparieren und so ein Mehrfaches an Kosten für die Zukunft produzieren".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, nannte im NDR die Bereiche Familie, Ökologie und Umwelt, "in denen wir uns auch in Zukunft finanziell engagieren müssen". Das bedeute im Umkehrschluss, dass es in allen anderen Bereichen keine Tabus geben dürfe.

Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Keitel, forderte Kürzungen beim Rentenzuschuss und den Hartz-IV-Leistungen. "Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei", sagte er der "Bild am Sonntag". Zugleich verlangte er, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze den regulären anzugleichen. "Gut begründete" Ausnahmen gebe es allerdings aus sozialen Gründen, etwa bei Lebensmitteln oder Büchern.

Die Einsparungen sollen auf der Koalitionsklausur Anfang Juni beschlossen werden. Das Finanzministerium hatte für 2011 den Einzelressorts bereits Sparforderungen von drei Milliarden Euro auferlegt. Insgesamt sind die erforderlichen Kürzungen jedoch deutlich höher zu veranschlagen. (AFP)

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