Küstenpatrouille : Libanon will deutsche Marine

Die libanesische Regierung will einen deutschen Flottenverband anfordern. Die Bedingungen der Entscheidung bleiben zunächst unklar.

Berlin/Beirut - Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora kündigte nach Angaben des Bundespresseamts in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass er einen Brief mit der Anforderung von Marinekapazitäten an die UN in New York richten werde.

Über Einzelheiten der Entscheidung gab es zunächst widersprüchliche Angaben. Die Anforderung des Verbandes sei im Beiruter Kabinett mit "deutlicher Mehrheit" beschlossen worden, hieß es in der libanesischen Hauptstadt. Die Mitteilung, auch die beiden Hisbollah-Minister hätten zugestimmt, wurde in Beirut später zurückgezogen. Wie weit Berlin offiziell informiert war, blieb ebenfalls zunächst offen.

Voraussetzung: Aufhebung von Israels Seeblockade

Die libanesische Regierung soll aber ihr Einverständnis für einen deutschen Einsatz "konditioniert" haben. Der Libanon will erst zustimmen, wenn Israel seine Seeblockade aufhebt. Die Israelis haben erklärt, sie wollten diese Blockade solange aufrechterhalten, bis der internationale Flottenverband vor der libanesischen Küste seine Überwachung aufgenommen habe. Damit soll der weitere Waffenschmuggel für die radikal schiitische Hisbollah unterbunden werden.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez erklärte, eine Aufhebung der israelischen Luft- und Seeblockade komme erst dann in Betracht, wenn alle Unifil-Truppen - rund 15.000 Mann - in der Pufferzone zwischen Libanon und Israel stationiert seien. Auch die libanesische Armee müsse das Waffenembargo gegen die Hisbollah gemäß der UN-Resolution durchsetzen.

Bei einem Marschbefehl für die deutsche Marine könnten die Schiffe aus Deutschland nach Angaben des Verteidigungsministeriums in etwa 17 Tagen vor der Küste des Libanon eintreffen. Die Hisbollah soll nach Berichten aus Beirut darauf bestehen, dass die Deutschen nur in internationalen Gewässern operieren dürfen. In fünf bis sieben Seemeilen vor der Küste dürfte sich der internationale Flottenverband nicht bewegen. Nach Meinung von Militärexperten wäre damit "dem Waffenschmuggel für die Hisbollah weiter Tür und Tor geöffnet".

Ungeklärte Sicherheitsfragen für Soldaten

Auch die Frage der Sicherheit für die eingesetzten deutschen Marinesoldaten ist noch längst nicht geklärt. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, habe bei seinem Besuch in Beirut am vergangenen Wochenende klar gemacht, dass die deutsche Marine ihre Mission erst dann beginnen werde, wenn es ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gebe.

Die Anforderung des Libanon wird von den Vereinten Nationen nach Berlin übermittelt. In New York soll heute Abend eine weitere Truppenstellerkonferenz stattfinden. Wann danach das Bundeskabinett über die Entsendung des deutschen Marineverbandes entscheiden wird, ist noch unklar. Es sei "durchaus möglich, dass das Verwirrspiel noch eine Weile weitergeht", sagte ein Regierungsmitglied in Berlin. "Wir sind in Wartestellung." (tso/ddp)

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