Kultur und Politik : Werte, Wurzeln, Leitkultur

Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Kultur zu sagen haben.

Issio Ehrich

Es sind vor allem die zivilisatorischen Errungenschaften der Aufklärung, die die politische Kultur Deutschlands geprägt haben. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - die Losung der französischen Revolution findet sich auch heute noch in Parteiprogrammen. Und fast alle Parteien bekennen sich zu diesen Werten. Umstritten ist bei ihnen aber, wie sie auszulegen sind.

Kanzlerin Angela Merkel schreibt auf ihrer Internetseite, dass es gerade in Zeiten wie diesen wichtig sei, sich seiner eigenen Wurzeln zu vergewissern. Die liegen bei der CDU und CSU nicht allein in den Ideen der Aufklärung, das macht schon das "C" in ihren Parteikürzeln deutlich. "Am Ende müssen wir uns vor Gott verantworten", sagt Merkel. Werte wie die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ergäben sich aus dem christlichen Menschenbild. Die Union will, dass sich Deutschland zu beidem bekennt: zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln und zu den Ideen der Aufklärung.

Die SPD hebt dagegen die Ideale der französischen Revolution hervor. Sie seien auch heute noch das Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit. Statt der Gleichheit steht bei den Sozialdemokraten heute  nur die Gerechtigkeit und statt der Brüderlichkeit die Solidarität. "Diese Grundwerte sind gleichwertig und gleichrangig", mahnt die Partei und kritisiert, dass Liberale und Konservative immer wieder versuchten, diese Werte gegeneinander auszuspielen.

Freiheit ohne Gleichheit sei nur die Freiheit der Reichen, heißt es auch in den programmatischen Eckpunkten der Linken. Die Partei um Oskar Lafontaine und Gregor Gysi beschreibt sich als Gegner des "neoliberalistischen Zeitgeistes". Lafontaine sagt: "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen."

Politik sollte sozial, nicht sozialistisch sein, fordert die FDP. Sie spricht sich gegen staatliche Bevormundung aus. Die Freiheit stellt die Partei vor die Gleichheit. Das Erwirtschaften ist für sie wichtiger als das Verteilen. "Wir wollen die Maßstäbe politischen Handelns neu definieren", heißt es im Wahlprogramm der Liberalen.

Werte, die kaum noch an die Wurzeln der europäischen Demokratie erinnern, stellen einige außerparlamentarische Parteien in den Vordergrund ihrer Politik. So setzten sich die Violetten für mehr Spiritualität in der Politik ein. Und bei einigen stehen die zentralen Werte gar im Widerspruch zum kulturellen Erbe der französischen Revolution, zu dem wohl auch der Säkularismus zu zählen ist. Die Partei Christliche Mitte sieht sich zwar der demokratischen Grundordnung verpflichtet und beschreibt sich selbst als nicht-konfessionelle Partei. Zugleich fordert sie aber, alle staatlichen Gesetze an den Geboten Gottes auszurichten.

WEITERES IM ÜBERBLICK:

CDU/CSU

GRUNDWERTE:
Das christliche Menschenbild ist und bleibt für CDU und CSU der Orientierungspunkt.Wir messen den christlichen Kircheneine große Bedeutung für das geistigeKlima und das menschliche Miteinanderin Deutschland zu. Religionsgemeinschaften vermitteln Werte, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaftausüben.

KULTURFÖRDERUNG:
Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Der Deutsche Filmförderfonds hat unser Land als Filmstandort international gestärkt. Wir stehen zur Fortführung diesererfolgreichen und transparenten Förderung des deutschen Films über das Jahr 2012 hinaus.

LEITKULTUR:
Wer die Werte unserer Gesellschaft und Deutschland als seine Heimat annehmen will, wird seine Chance in unserem Land bekommen und ist uns herzlich willkommen.

SPD

GRUNDWERTE: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit”, die Grundforderungen der Französischen Revolution, sind die Grundlage der europäischen Demokratie. Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für eine bessere Ordnung der Gesellschaft.

KULTURFÖRDERUNG: Deutschland ist als Gesamtstaat verpflichtet, Kultur zu schützen und zu fördern. Darum werden wir Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern.

LEITKULTUR:
Wir lehnen eine Leitkulturdebatte ab, denn sie ist mit der Idee von Freiheit und Gleichheit nicht vereinbar. Wir betrachten den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine der wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft.

FDP

GRUNDWERTE: Wir Liberale vertrauen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und auf einen Staat, der seine Stärke aus der Beschränkung auf seine hoheitlichen Aufgaben schöpft.

KULTURFÖRDERUNG: Die FDP wirbt für die Verankerung desStaatsziels Kultur im Grundgesetz.

LEITKULTUR: Jeder Zuwanderer ist selbst gefordert, für sich und seine Familie Verantwortung zu übernehmen. Unverzichtbare Voraussetzung sind vor allem das Beherrschen der deutschen Sprache, Kenntnis und Achtung unserer Verfassung und deren Grundwerte sowie die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten.

GRÜNE

GRUNDWERTE:
Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie (...) Wir haben als Partei der Ökologie linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus. Die Frauenbewegung, die Friedensbewegung und die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR haben das Profil unserer Partei mit geprägt.

KULTURFÖRDERUNG:
Wir treten dafür ein, dass die ästhetischen Fächer und kulturellen Angebote in der Schule gestärkt werden. Deshalb wollen wir hier in die Infrastruktur investieren und die kulturelle Teilhabe attraktiv machen.

LEITKULTUR: Wir stehen für die Anerkennung von Verschiedenheit, für Respekt und Gleichberechtigung jedes Menschen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

LINKE

GRUNDWERTE: Wir haben aus der Geschichte der Arbeiterbewegung gelernt: Die soziale und die demokratische Frage haben beide einen eigenen Wert. Diese Werte dürfen nie mehr gegeneinander ausgespielt werden. Das bildet die Grundlage für einen demokratischen Sozialismus.

LEITKULTUR:
Wir begreifen die Herkunft der in Deutschland Lebenden als Bereicherung und nehmen die Gestaltung der Integration der eingewanderten und der lange hier lebenden Bevölkerung als Herausforderung an.

UND WAS SAGT DIE APO?

DIE CHRISTLICHE MITTE

GRUNDWERTE:
Die Christliche Mitte hat das Ziel, das öffentliche Leben nach den Geboten Gottes, dem göttlichen Grundgesetz, umzugestalten und alle öffentlichen Einrichtungen zu den christlichen Werten zurückzuführen, in der Erkenntnis, dass alle in unserer Zeit beklagten Übel erwachsen sind aus der Abwendung vom göttlichen Willen.

LEITKULTUR: Die Christliche Mitte sagt nein zur Islamisierung Deutschlands und ja zu einem christlichen Deutschland. Die Christliche Mitte sagt ja zum konfessionellen Religionsunterricht und nein zum interreligiösen- und Islam-Unterricht in öffentlichen Schulen.

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