Politik : Kultusministerkonferenz: Kanzler fordert Einigung

-

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Länder aufgefordert, sich über die Zukunft der Kultusministerkonferenz (KMK) schnell zu einigen. Wenn die Länder im Rahmen der Föderalismus-Kommission forderten, an ihren Länderkompetenzen festzuhalten, um dann Kooperationen wie am Beispiel der KMK einzustellen, sei das nicht glaubhaft, sagte Schröder am Montag in Bonn. „Die Länder müssen nicht weniger kooperieren, sondern mehr, aber schneller und kompetenter“, sagte Schröder weiter.

Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) kritisierte den vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) angekündigten Ausstieg seines Landes aus der KMK und forderte konkrete Neuordnungsvorschläge aus Hannover. Im Übrigen drohe bei einem Ausstieg Niedersachsens keine Auflösung der KMK: „Diese Vorstellung ist irreal“, sagte sie.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte dem Tagesspiegel, Wulffs Vorgehen sei „Populismus“, mit dem er seinen Länderkollegen in den Rücken falle. Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sagte im ZDF, das Vorgehen der Niedersachsen sei für den Föderalismus „eher eine Gefahr und keine Chance“. Wulffs Vorstoß sei eine „Trotzreaktion“. Dagegen unterstützte der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, der wie Sager der Föderalismuskommission angehört, das Vorhaben Wulffs. Eine Auflösung der KMK könne „die Debatte um den Föderalismus bereichern“.sc/SB/dpa/ddp

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben