Politik : Kumpel feiern Kohle-Kompromiß als Sieg

Subventionsabbau bis zum Jahr 2005 auf 5,5 Milliarden DM / Demonstranten kehren in die Zechen zurück BONN/DÜSSELDORF(AFP/Tsp).Bundesregierung, Bergbau und Gewerkschaft haben sich beim Kohle-Gipfel am Donnerstag auf ein Konzept für den Subventionsabbau verständigt, mit dem Massenentlassungen vermieden werden sollen.Der Kompromiß sieht vor, daß die Steinkohle-Beihilfen bis zum Jahr 2005 auf 5,5 Milliarden DM - und damit langsamer als zunächst geplant - abgebaut werden sollen.Rund 45 000 Arbeitsplätze gehen verloren.Bonn und Nordrhein-Westfalen verpflichteten sich, zusätzliches Geld bereitzustellen. -Bei den Bergleuten wurde die Einigung dennoch mit Erleichterung aufgenommen.Nach tagelangen Demonstrationen kehrten die Kumpel an Ruhr und Saar in ihre Zechen zurück. Der Einigung zufolge legt Bonn von 1998 bis 2000 jährlich 300 Millionen Mark an Verpflichtungsermächtigungen nach; von 2000 bis 2005 wird jährlich dieselbe Summe jeweils zur Hälfte vom Bund und von Nordrhein-Westfalen weiter bereitgestellt, aber erst ab dem Jahr 2006 ausgezahlt.Voraussetzung ist, daß die Ruhrkohle AG das Saarbergwerk übernimmt.Nordrhein-Westfalen stockt seinen Beitrag für Absatz- und Stillegungshilfen ab 1998 um rund 200 Millionen auf eine Milliarde Mark jährlich bis 2005 auf.Die Ruhrkohle AG schießt ab 2001 jährlich 200 Millionen Mark aus Gewinnen ihrer Beteiligungen zu.Insgesamt werden die Beihilfen aber von derzeit zehn Milliarden Mark bis 2005 auf 5,5 Milliarden Mark abgebaut.Die Gewerkschaft war mit der Forderung nach 6,5 Milliarden im Jahr 2005 in die Gespräche gegangen. Sowohl die Gewerkschaft als auch die Bundesregierung zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis."Der drohende Absturz des Steinkohlebergbaus ist abgewendet", sagte Berger."Das war unser Ziel." Kanzleramtsminister Bohl (CDU) sagte, mit dem Ergebnis werde "sowohl ein lebensfähiger Bergbau wie auch die gesamtwirtschaftliche Vertretbarkeit" gesichert.Wichtig sei, daß es bei der Rückführung der Finanzhilfen bleibe. IG-Bergbau-Chef Berger bezifferte den Verlust von Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 auf insgesamt 45 000.Laut Ruhrkohle AG müssen bis zum Jahr 2000 vier Kohlezechen geschlossen werden, statt sieben wie bisher geplant. Ruhrkohle-Chef Neipp sagte: "Betriebsbedingte Kündigungen können vermieden werden." CDU-Generalsekretär Hintze lobte das Ergebnis als "gute Grundlage für den fälligen Strukturwandel an Saar und Ruhr".Der SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsident Lafontaine begrüßte wie auch der Sprecher der Bündnisgrünen, Trittin, die Ergebnisse des Kohle-Gipfels als einen Erfolg der Bergleute. Der Chef der PDS-Bundestagsgruppe, Gysi, betonte, die Kohle-Einigung beweise den Sinn von Protesten.

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