Kundgebung : Iran: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Aus Angst vor Gewalt haben die Veranstalter der für Samstag geplanten Proteste ihren Aufruf zurückgezogen. Dennoch zieht es die Menschen auf die Straße, wo zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kam. Am Rande der Demonstrationen gab es eine Explosion.

Iran
Trotz Verbots. Die Proteste gehen weiter. -Foto: getty

In der iranischen Hauptstadt Teheran ist es am Samstag zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften gekommen. Nach unbestätigten Augenzeugenberichten gab es mehrere Verletzte. Die Polizei schoss mehrfach in die Luft, um die verbotene Demonstration aufzulösen. Zuvor hatte sie Wasserwerfer und Tränengas gegen die Anhänger des bei
der Wahl unterlegenen Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi eingesetzt.

Am Rande der Proteste der Opposition in Teheran ist am Samstag ein Selbstmordanschlag nahe dem Schrein von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini verübt worden. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Mehr sprengte sich der Attentäter am Nachmittag vor dem Mausoleum in die Luft; ein Pilger sei dabei verletzt worden. Die Agenturen beriefen sich bei ihrer Meldung auf Angaben des stellvertretenden Polizeichefs Hossein Sadschedinia.

Menschen sammeln sich trotz Drohungen

Die iranische Polizei hatte damit gedroht, "entschieden gegen jede illegale Demonstration vorzugehen". Mit diesen Worten zitierte der iranische Nachrichtensender Khabar den stellvertretenden Polizeichef Ahmad Reda Radan. Damit sind offensichtlich alle Demonstrationen gemeint, die die Präsidentenwahl kritisieren. Die halboffizielle Nachrichtenagentur Fars zitierte einen namentlich nicht genannten ranghohen Polizeibeamten mit den Worten, alle Versammlungen gegen den Wahlausgang seien "ab heute" illegal, so wie sie es auch in der vergangenen Woche gewesen seien.

Trotzdem sammelten sich in Teheran Menschen. Für Samstagnachmittag war eine große Kundgebung der Opposition aus Protest gegen die Wahl geplant, wirft man der Regierung doch vor, die Ergebnisse gefälscht zu haben. Diese Demonstration ist nach Angaben des Senders Khabar abgesagt worden. Die dem Reformer Mir Hussein Mussawi nahestehenden Hauptveranstalter hätten ihren Aufruf zurückgezogen.

Allerdings erschien am Mittag auf der offiziellen Facebook-Seite von Mussawi erneut der Aufruf, sich um 16 Uhr Ortszeit in Teheran zu treffen. Am ursprünglich angekündigten Treffpunkt der Demonstranten waren außerdem laut unbestätigten Augenzeugenberichten Einsatzkräfte der Polizei aufgezogen. Sie hindere die Menschen daran, die Universität zu erreichen und habe zahlreiche Straßen gesperrt. Im Mikrobloggingdienst Twitter liefen Meldungen, die davon berichteten, dass viele Menschen auf den Straßen seien und der Marsch begonnen habe. Die Demo finde statt, die Absage sei Propaganda, hieß es. Noch scheint alles friedlich zu verlaufen. Bislang gab es keine Berichte von Zusammenstößen mit den Sondereinsatzkräften.

Stimmen sollen stichprobenartig neu gezählt werden

Das iranische Innenministerium hatte die Kundgebung bereits am Freitag verboten. Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hatte außerdem bei den Freitagsgebeten gedroht: "Wenn es zu einem Blutvergießen kommt, werden die Anführer der Proteste zur Verantwortung gezogen."

Ausländische Beobachter hatten gefürchtet, dass es zu Unruhen kommen könne, sollte die Demonstration stattfinden. Erledigt haben sich diese Sorgen damit allerdings nicht. Auch am vergangenen Montag war ein von Oppositionsführer Mussawi geplanter Protestzug kurz vor dem geplanten Beginn abgesagt worden. Trotzdem waren im Zentrum der Hauptstadt Teheran Hunderttausende auf die Straße gegangen. Mindestens acht Demonstranten starben bei den anschließenden Kämpfen mit der Polizei. Zumindest nach offiziellen Angaben, die Opposition spricht von deutlich mehr Opfern.

Am Samstag wollte sich der weitgehend unter der Kontrolle Chameneis stehende Wächterrat, das oberste legislative Organ der Islamischen Republik, die Beschwerden der unterlegenen Kandidaten anhören. Sie wurden eingeladen, an der Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Der Wächterrat hatte sich dazu bereit erklärt, stichprobenartitg zehn Prozent der Stimmen neu auszuzählen, wie der staatliche Rundfunk berichtete.

Allerdings kamen die beiden Zweit- und Drittplatzierten bei der umstrittenen Wahl, Mussawi und Mehdi Karrubi, der Einladung nicht nach. Damit wollen sie nach Einschätzung von Beobachtern ihre Forderung bekräftigen, die gesamte Wahl zu wiederholen. (Zeit Online/jg/dpa/rtr/AFP)

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