Kundus-Affäre : Ein Ausschuss für alle Fälle

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Luftangriffen in Kundus wird sich auch mit der Rolle des Bundeskanzleramts beschäftigen. Was ist davon und vom Ausschuss insgesamt zu erwarten?

Robert Birnbaum

Der Kundus-Untersuchungsausschuss kommt – das steht nach den Beratungen der Parteigremien am Montag fest. Er soll der Frage nachgehen, wer den brisanten Bericht deutscher Feldjäger über Abläufe und Folgen des Bombardements von zwei entführten Tanklastern im Kundus-Fluss am 4. September kannte, ob dies und andere Dokumente bewusst zurückgehalten wurden – und wenn ja, von wem. Die Opposition hegt den Verdacht, dass der zurückgetretene Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Bericht selbst unterdrückt hat, weil er sich früh darauf versteift hatte, dass bei dem Bombenabwurf keine „Unbeteiligten“ umgekommen seien.

Die Verdächtigungen reichen noch weiter: SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach schon vom „Bauernopfer eines Ministers“ und mutmaßte, dass Jung im Wahlkampf die Wahrheit aktiv unterdrückt haben könnte – und zwar in Rücksprache mit dem Kanzleramt. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth zielte auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Bei einem derart gravierenden Zwischenfall gehe sie „natürlich“ davon aus, dass das Kanzleramt informiert worden sei. Ein Regierungssprecher dementierte aber einen Bericht, dass Fachleute in der Regierungszentrale schon früh die Bewertung aufgeschrieben hätten, das Bombardement sei nicht angemessen gewesen.

Auch die Regierungsfraktionen haben Fragen – zum Beispiel die, ob der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von den brisanten Berichten wusste. Im Auswärtigen Amt wird versichert, man habe keine militärischen Informationen erhalten. Auch im Verteidigungsausschuss herrscht vorerst der Eindruck vor, dass die Berichte im Bendlerblock unter Verschluss gehalten wurden: „Die haben die Ebene der Militärs und des Staatssekretärs nie verlassen.“ Jung selbst hat erklärt, er habe erst vier Wochen später von der Existenz des Feldjäger-Berichts erfahren und ihn ungelesen der Nato überstellt, die ihn in ihren Bericht zumVorfall eingearbeitet hat.

Ebenfalls auf kritische Nachfragen einstellen muss sich der neue Verteidigungsminister. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat schon eine hausinterne Untersuchung in Gang gesetzt und überdies versprochen, dass er seine Bewertung der Bombardierung als „militärisch angemessen“ und zwingend notwendig im Licht der neuen Dokumente überprüft.

Untersuchen wird dies alles der Verteidigungsausschuss, dem das Grundgesetz das Recht einräumt, sich selbst als Untersuchungsgremium einzusetzen. Anders als in normalen Untersuchungsausschüssen sind öffentliche Verhandlung dort ausdrücklich nicht erlaubt. Das Schauspiel einer Vernehmung von Ex-Minister Jung vor laufenden Kameras fällt folglich aus. Auch sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, der Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der beurlaubte Staatssekretär Peter Wichert und andere Zeugen werden nur hinter verschlossenen Türen vernommen. Das mag für Zeugen angenehmer sein, lässt andererseits jedoch den politischen Anklägern von der Opposition mehr Spielraum als im normalen Verfahren, mit ihren Interpretationen das Bild zu prägen. Robert Birnbaum

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