Kundus-Affäre : Grüne nennen Guttenberg feige

Nach abgeschwächten Aussagen des Verteidigungsministers zu Schneiderhan im Fall Kundus nennen die Grünen Guttenberg feige. Durchgehen lasen will die Opposition dem Minister das nicht.

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Im Winde gedreht. Guttenberg läßt am Mittwoch beim Besuch der Bundeswehr-Streitkräftebasis in Grafschaft-Gelsdorf bei Bonn einen...Foto: dpa

Berlin „Feige“, sagt Grünen-Chefin Claudia Roth, verhalte sich der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Vorwurf gilt dem jüngsten Schachzug des CSU-Politikers in der Affäre Kundus: Eine gute Woche bevor die von ihm entlassenen Spitzenministerialen, Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, vor dem Untersuchungsausschuss als Zeugen erscheinen, hatte Guttenberg den beiden per Interview bescheinigt, er habe „nie den Eindruck“ gehabt, dass sie ihm „vorsätzlich oder böswillig“ Unterlagen nicht vorgelegt hätten. Genau diesen Eindruck hatte Guttenberg aber erweckt, als er vor Wochen davon gesprochen hatte, die zwei Top-Leute hätten ihm wichtige Berichte über das Bombardement von Kundus „vorenthalten“.

Die Formulierung hatte Schneiderhan zu energischem Protest provoziert; sie drohte jetzt im Ausschuss auf den Urheber zurückzufallen. Der Mann versuche, sagt Roth, durch „feiges Abrücken von alten Torheiten den Kopf nochmals aus der Schlinge zu ziehen“. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul würdigt bitter-spöttisch des Ministers „Talent im Zurückrudern“ – erst in der Bewertung des Vorfalls, jetzt in der Bewertung des Verhaltens von Wichert und Schneiderhan.

Durchgehen lassen will die Opposition dem Minister das nicht, zumal es sehr unterschiedliche Versionen von dem Gespräch im Ministerium gibt, das für Guttenberg Anlass war, Wichert und Schneiderhan zum Rückzug zu drängen. Beide Spitzenbeamte bestehen darauf, dass sie dem Minister auf dessen Nachfrage sofort zusätzliche Berichte über die Bombennacht vom 4. September 2009 genannt hätten. Aus einer – naturgemäß nie näher identifizierten – Quelle im „Umfeld“ des Ministers war hingegen kolportiert worden, es habe mehrfacher Nachfragen bedurft, bis die beiden die Existenz solcher Berichte eingeräumt hätten. Der Widerspruch trägt zum Verdacht der Opposition bei, dass Guttenberg die beiden Untergebenen nur deshalb gefeuert hat, um seine Neubewertung des Vorfalls in Kundus als „militärisch nicht angemessen“ glaubwürdig wirken zu lassen.

Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuss, Ernst-Reinhard Beck, begrüßte dagegen die Äußerungen Guttenbergs. Es sei richtig, noch vor der Befragung Schneiderhans und Wicherts „die persönlichen Differenzen zu klären“. Das „Klarstellen von Missverständnissen“ sei sehr zu begrüßen.

Guttenberg selbst sieht keinen Schwenk in seiner Darstellung. Bei seinen am Mittwoch veröffentlichten Interviewaussagen handele es sich um „nichts Neues“, sagte Guttenberg bei einem Besuch der Bundeswehr-Streitkräftebasis in Grafschaft-Gelsdorf bei Bonn.

Wichert und Schneiderhan sind für den 18. März als Zeugen geladen. Am Montag will der Ausschuss die Vernehmung zweier Generäle nachholen. Der ursprüngliche Termin war geplatzt, weil während der Sitzung Spiegel online Zitate aus Geheimpapieren verbreitete. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat inzwischen den Weg für Ermittlungen gegen den unbekannten Informanten wegen Geheimnisverrats frei gemacht. Für den 25. März ist der frühere Verteidigungsminister Frank Josef Jung (CDU) vor den Ausschuss geladen. Guttenberg soll im April oder Mai aussagen. Bei dem Luftschlag von Kundus auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten.

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