Kundus-Affäre : Guttenberg: Erklärung folgt

Verteidigungsminister Guttenberg schweigt zu den jüngsten Vorwürfen – die Opposition zweifelt an seinen Führungsqualitäten.

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Berlin - Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) will zu den jüngsten Vorwürfen in der Kundus- Affäre zunächst keine Stellung nehmen. Sein Ministerium verwies am Freitag darauf, Guttenberg werde im nächsten Monat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeuge aussagen. „Der Minister wird sich am 22. April in aller Ausführlichkeit äußern“, sagte sein Sprecher Steffen Moritz. „Dann werden sich viele Dinge ja vielleicht aufklären.“ Bei dem Bombenangriff in der Nähe des deutschen Feldlagers Kundus im Norden Afghanistans gab es im September 2009 bis zu 142 Tote und Verletzte.

Guttenberg war am Donnerstag vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und dem früheren Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert belastet worden. Beide wehrten sich im Ausschuss gegen Vorwürfe, sie hätten den Minister nicht ausreichend über das Bombardement informiert. Dazu Moritz: „Der Minister hat die Aussagen nicht zu bewerten. Das ist Sache des Untersuchungsausschusses.“ Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert mit der Begründung entlassen, ihm seien zur Bewertung des Luftangriffs nötige Informationen vorenthalten worden.

Die Opposition wertete die Aussagen Wicherts und Schneiderhans am Freitag einhellig als Belastung Guttenbergs. Die SPD sah den Verdacht untermauert, dass Guttenberg seine beiden wichtigsten Berater zu Sündenböcken seiner eigenen Fehleinschätzung gemacht habe. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold warf Guttenberg vor, bei seiner ersten Einstufung des Luftschlags als „militärisch angemessen“ den Rat seiner führenden Mitarbeiter nicht gesucht oder nicht beachtet zu haben. „Dass Militärs sich schützend vor Soldaten stellen, ist normal“, sagte Arnold dem Tagesspiegel. Von einem Politiker sei aber zu erwarten, dass er politische, strategische und ethische Kriterien mitberücksichtige. Die Aussagen von Wichert und Schneiderhan ließen aber auch an Guttenbergs menschlichem Umgang mit seinen Untergebenen zweifeln. Beide Ex- Spitzenbeamte hatten sich beklagt, dass der Minister ihnen vorgeworfen hatte, ihm Berichte „unterschlagen“ und „vorenthalten“ zu haben, und auch einem Bericht nie öffentlich entgegengetreten ist, dass der Generalinspekteur und der Staatssekretär die Existenz von Berichten auch nach mehrfacher Nachfrage „geleugnet“ hätten. Dies werfe ein schlechtes Licht auf Guttenberg, sagte Arnold: „Äußerer Glanz ist nicht immer deckungsgleich mit Stil und Anstand.“

Grünen-Ausschuss-Obmann Omid Nouripour erklärte: „Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn der Lüge überführt haben.“

Der Deutsche Bundeswehrverband (DBwV) wollte den Vorgang nicht bewerten. „Wir wollen uns in das laufende Verfahren und dieses Wer-hat-wem-was- wann-vorgelegt nicht einmischen“, sagte DBwV-Sprecher Wilfried Stolze dem Tagesspiegel am Freitag. Man habe die Aussagen von Schneiderhan und Wichert mit „hohem Respekt“ verfolgt, ihr Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss sei „honorig“ und „teilweise berührend“ gewesen. Um zu einem eigenen Urteil zu kommen, wolle man aber die Vernehmung Guttenbergs abwarten. mit dpa

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