Kundus-Affäre: Jung will Minister bleiben

Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich vor dem Bundestag für seine Informationspolitik als Verteidigungsminister über den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff gerechtfertigt. Er habe sich sofort um eine "sachgerechte Aufklärung" bemüht, sagte Jung in einer eigens anberaumten Debatte im Bundestag über die neuen Vorwürfe zur Informationspolitik über den Luftschlag in Nordafghanistan am 4. September.

Er habe nach dem Angriff mit dem betroffenen Oberst und dem Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe, US-General Stanley mit McChrystal, telefoniert. Jung sagte, er habe auch früh erklärt, dass er zivile Opfer bedauere und sich "um die Angelegenheit kümmern" werde. Damit sind Entschädigungszahlungen gemeint. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Morgen bestätigt, dass Angaben zu zivilen Opfern im Ministerium zurückgehalten worden waren. Jung will trotz der Vorwürfe im Amt als Arbeitsmminister bleiben.

Allerdings war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Jungs Parlamentsauftritt auf deutliche Distanz zu dem CDU-Politiker gegangen. Auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen vermied Merkel eine ausdrückliche Rückendeckung für ihn im Zusammenhang mit dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan am 4. September.

Generalinspekteur bat um Entlassung

Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, der langjährige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (63), sowie Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert (64) gaben zuvor ihre Ämter auf. Grund dafür ist ein Bericht, wonach Informationen über zivile Opfer bei der Bombardierung zweier von Taliban entführter Tanklastwagen am 4. September unterschlagen wurden. Bei dem Angriff wurden nach Nato-Angaben von Ende Oktober bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter 30 bis 40 Zivilisten.

Die SPD hat die Ausführungen des früheren Verteidigungsministers Jung zu dem Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. Von einem Minister erwarte man, dass er, "auch wenn es schwierig wird, politische Verantwortung übernimmt", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold im Bundestag. Er warf Jung eine "Salami-Taktik" bei den Informationen über die Folgen des Luftangriffs vor.

Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt am Freitagmorgen (9.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Die Abgeordneten werden über die neuen Vorwürfe beraten. Das teilte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, bei der Debatte im Bundestag mit. Die Berichte über zurückgehaltene Informationen zu zivilen Opfern reihe sich ein in eine "Kette der Vernebelung". Falls die Regierung nicht für Aufklärung sorge, müsse ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.

Arnold sagte, die SPD hätte sich gewünscht, dass sich der frühere Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Jung "nicht drückt, wenn es schwierig wird, auch politisch Verantwortung zu übernehmen." Das treffe auch zu, wenn man sein Haus selbst nicht unter Kontrolle hat. Arnold kritisierte auch Jungs Amtsnachfolger Guttenberg. Er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan wegen der Vorgänge "sehr schneidig (...) in die Wüste geschickt". Damit pflege er sein Image, tatkräftig und entscheidungsfreudig zu sein. Er solle aber "mehr Demut" vor dem Amt zeigen, sagte Arnold. (ck/smz/dpa)