Kundus-Affäre: SPD will Merkel vorladen
In der Affäre um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus will die SPD mögliche Versäumnisse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss klären lassen. Der SPD-Obmann im zuständigen Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, forderte am Samstag eine Vorladung Merkels.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Kanzlerin vor, ihre Verantwortung zur Aufklärung nicht wahrgenommen zu haben.
Erst in der vergangenen Woche war eine E-Mail bekannt geworden, wonach das Kanzleramt schon am Morgen des 4. September über zivile Opfer des von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen in Afghanistan informiert worden sein soll. Ein Regierungssprecher hatte dazu gesagt, bei der Mail habe es sich um eine „unverbindliche Erstinfo“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit einer als Anlage übermittelten Nachricht der BBC News gehandelt. Bei dem von der Bundeswehr veranlassten Bombardement waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter auch Zivilisten. Zuvor hatten bereits Grüne und Linke die Vernehmung Merkels gefordert.
In der Affäre gibt es nach einem Bericht des „Spiegels“ neue Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium. Aus Akten des Ministeriums gehe hervor, dass die Behörde auch den Justizbehörden Informationen bewusst vorenthalten habe, berichtet das Magazin. Mitte September habe der Rechtsberater des Einsatzführungsstabs in Abstimmung mit der Abteilung Recht des Ministeriums verfügt, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang „nicht übermittelt werden“ sollten. AFP
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