Kundus-Affäre : Trittin bezichtigt Guttenberg der Lüge

In der Kundus-Affäre hat die Opposition Verteidigungsminister Guttenberg eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit unterstellt. Der wies neue Vorwürfe zurück.

Der Minister habe zum tödlichen Bombardement auf zwei Tanklastzüge vom September "wissentlich die Unwahrheit" gesagt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Samstag der ARD. "Man nennt das landläufig "er hat gelogen".

Der Befehl zum Töten sei unter Missachtung der Regeln der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) erteilt worden. "Das ist die Substanz des Berichtes, den die Nato hatte, den Herr Guttenberg gelesen hat", sagte Trittin.

Nach Presseberichten soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von der inzwischen entlassenen Spitze seines Hauses entgegen eigener Darstellung auch über einen Feldjäger-Bericht und weitere Untersuchungen zu dem verheerenden Luftangriff informiert worden sein.

Guttenberg wies Vorwürfe zurück, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert Ende November zu Unrecht entlassen. Der Bild am Sonntag sagte er: "Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden. Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen."

Der Spiegel und die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatten zuvor berichtet, Schneiderhan und Wichert hätten ­ entgegen der Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung – den Minister am 25. November vollständig über alle Berichte zum Kundus-Fall informiert. Das Magazin beruft sich auf das Umfeld der beiden, die Zeitung nennt keine Quelle. Vor dem Bundestag hatte Guttenberg ihre Entlassung mit dem Verschweigen unter anderem des Feldjäger-Berichts erklärt.

Der Minister sieht sich durch die neuen Vorwürfe in der Kundus-Affäre nicht in seinem Amt gefährdet. Zu Rücktrittsforderungen sagte er: "Ja, ja: Je lauter das Rufen, um so gewichtiger die Argumente. Wer glaubt, den 4. September an mir festmachen zu können, sollte sich daran erinnern, dass ich da noch gar nicht Verteidigungsminister war."

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte von Guttenberg umfassende Aufklärung. Täglich kämen "neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit". Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur "scheibchenweise" dazu Stellung, kritisierte Gabriel am Samstag in einer Presseerklärung.

Die Grünen fordern eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Paul Schäfer, sagte: "Meines Erachtens sieht das Mandat eine solche Form gezielter Tötung nicht vor, auch das Isaf-Mandat nicht."

Mehrere Medien hatten unter Berufung auf Nato-Erkenntnisse, dass die Bundeswehr bei dem Bombardement am 4. September nicht nur – wie ursprünglich behauptet – die Zerstörung zweier entführter Tankwagen zum Ziel hatte, sondern vor allem die Tötung von Taliban-Führern.

Guttenberg hatte daraufhin am Samstag gesagt, dass die näheren Umstände von einem Untersuchungsausschuss geklärt werden sollen, der sich am kommenden Mittwoch konstituieren will. Bei dem vom deutschen Kundus-Kommandeur angeforderten US-Luftangriff waren laut Nato-Untersuchungsbericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

(ZEIT ONLINE, dpa, Reuters)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben