Kundus-Angriff : Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein eingestellt

Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus in Afghanistan eingestellt. Es liege weder ein Verstoß gegen das Völkerstrafgesetzbuch noch gegen das Strafgesetzbuch vor.

Karlsruhe Siebeneinhalb Monate nach dem verheerenden Luftangriff von Kundus hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den verantwortlichen Oberst Georg Klein eingestellt. Klein und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, teilte die Justizbehörde am Montag in Karlsruhe mit. Bei dem Bombardement am 4. September 2009 auf zwei von Taliban geraubte Tanklastwagen waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch viele Zivilisten.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kündigte am Montag an, dass Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben werde. Es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter dem Einsatz stehe. Innerhalb von zwei Wochen waren im Einsatz sieben deutsche Soldaten getötet worden.

Merkel plant Teilnahme an Trauerfeier

Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Bundeskanzlerin plane, an der Trauerfeier für die am Donnerstag getöteten vier Soldaten teilzunehmen. Es sei aber noch nicht sicher, ob sich dies terminlich einrichten lasse. Die zentrale Trauerfeier ist in Ingolstadt geplant, von dort stammen zwei der zuletzt gefallenen Soldaten. Wegen des geschlossenen Luftraums aufgrund der Vulkanasche aus Island konnten die Särge zunächst nicht vom Stützpunkt in Usbekistan nach Deutschland geflogen werden. Daher ist noch unklar, ob die Trauerfeier wie geplant am Freitag stattfinden kann.

Steegmans sagte, die Kanzlerin werde noch einmal begründen, warum Deutschland mit dem Afghanistan-Mandat die Verpflichtungen für und in Afghanistan "auf eine sehr gute Weise" erfülle. Wegen der Todesfälle war in Deutschland die Diskussion über den Einsatz in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. So sagte der SPD-Politiker Ottmar Schreiner sagte der "Süddeutschen Zeitung", er bezweifele, dass der Großteil seiner Fraktion im nächsten Jahr einer Verlängerung des Mandats noch einmal zustimmen werde, wenn die Nachrichten so schlecht blieben. Zuletzt verlängerte der Bundestag das Mandat im Februar.

Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehr-Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Die Anordnung des Bombenabwurfs erfülle nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung. Klein und der Offizier hätten nicht davon ausgehen können, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. "Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren", hieß es in der Mitteilung der Behörde.

Pofalla: "Der Preis ist fürchterlich."

Pofalla räumte im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die deutschen Verluste in Afghanistan ein: "Der Preis ist fürchterlich." Der Kanzleramtsminister machte aber deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Strategie Kurs halten wolle. "Wir haben nicht vor, das Mandat zu verändern." Ähnlich hatte sich bereits die Kanzlerin selbst geäußert. Seit Einsatzbeginn 2001 starben in Afghanistan 43 deutsche Soldaten.

Ebenfalls für Donnerstag ist die Vernehmung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags geplant. Bei der Befragung wird es darum gehen, ob Guttenberg in der Affäre um den Luftschlag von Kundus gelogen hat.

Unterdessen können die fünf Soldaten, die am Donnerstag in Afghanistan verletzt worden waren, nicht nach Deutschland zurückgebracht werden. "Wir können noch nicht genau sagen, wann sie ausgeflogen werden", sagte ein Sprecher des Sanitätsführungskommandos am Montag in Koblenz. Wegen der Einschränkungen im Luftverkehr waren die Verwundeten am Freitag zunächst nach Istanbul gebracht worden, wo sie in einem US-Militärkrankenhaus liegen. Der Zustand der beiden schwer verletzten Soldaten sei zwar stabil, aber noch kritisch.

Wegen der Aschewolke wurde auch der zuletzt auf diesen Dienstag verschobene Besuch von US-General Stanley McChrystal in Berlin abgesagt, erklärte eine Sprecherin der US-Botschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan sollte die Situation am Hindukusch stehen. (dpa)

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