Kundus-Anhörung : Opposition verlangt Klarheit von Guttenberg

Nach den Aussagen zweier vom Verteidigungsminister entlassener Spitzenfunktionäre im Untersuchungsausschuss gibt es Kritik. Auch Guttenbergs Rücktritt wird thematisiert.

Die erste Zwischenbilanz der Befragung zu Informationspannen bezüglich des umstrittenen Luftangriffs bei Kundus ist gemischt ausgefallen. Nach der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses steht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unter neuer scharfer Kritik der Opposition. Bis spät in die Nacht hatte der Parlamentsausschuss den ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den im Zuge der Aufarbeitung des Falles Kundus entlassenen Staatssekretär Peter Wichert vernommen. Guttenberg hatte sich von beiden getrennt mit der Begründung, sie hätten ihm Informationen zu dem Vorfall von Anfang September in Afghanistan vorenthalten.

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zu dem Luftschlag, Rainer Arnold, sagte, die Aussagen Schneiderhans und Wicherts zeigten, dass der Minister Sündenböcke gesucht habe. "Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert", sagte Arnold.

Die angeblich vorenthaltenen Akten hätten nicht Neues enthalten, was über den Isaf-Abschlussbericht hinausgehe, sagte der SPD-Politiker weiter. "Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt. Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück."

Das Grünen-Ausschussmitglied Omid Nouripour sagte in der ARD, einiges an den früheren Aussagen Guttenbergs sei unklar. Darunter, warum der Minister seine Bewertung des Angriffs von "militärisch angemessen" in das Gegenteil geändert habe. Nach den Aussagen Schneiderhans und Wicherts habe Guttenberg zwischen beiden Stellungnahmen zum Luftangriff keine neuen Erkenntnisse gehabt.

"Es sieht so aus, als ob Guttenberg gelogen hat", sagte Jan van Aken von der Linkspartei. Man könne davon ausgehen, dass dem Minister alle Berichte zur Verfügung gestanden hätten. Auf die Frage, ob Guttenberg zurücktreten müsse, antwortete Nouripour jedoch: "Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir ihn überführt haben, ihn überführt haben der Lüge (...). Ich sehe das noch nicht."

Schneiderhan und Wichert hatten im Untersuchungsausschuss Vorwürfe zurückgewiesen, sie hätten Guttenberg nicht ausreichend über den Luftschlag vor rund einem halben Jahr mit bis zu 142 Toten und Verletzten informiert. Er hatte den Luftschlag zunächst als "angemessen" bewertet, kurz darauf diese Einschätzung aber korrigiert.

Das FDP-Ausschussmitglied Hellmut Königshaus sagte, für eine endgültige Bewertung müsse zunächst Guttenberg selbst gehört werden. Weshalb der Minister seine Ansicht über die militärische Angemessenheit des Luftschlages geändert habe, wisse man noch nicht, sagte Königshaus im Deutschlandfunk.

Guttenberg soll am 22. April und damit kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor dem Ausschuss aussagen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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