Kundus-Einsatz : Westerwelle gibt den Friedensfürsten

Der Außenminister äußert sich ablehnend zu mehr Soldaten – noch schweigt Verteidigungsminister Guttenberg.

Hans Monath

Berlin - In der Debatte um die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan versucht sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als Friedenspolitiker zu profilieren. Westerwelle äußerte sich in einem Interview skeptisch zu einer Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents. Die Obergrenze für die Bundeswehr sei gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben worden, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Wenn die Afghanistan- Konferenz in London Ende Januar eine reine Truppenstellerkonferenz werde, „brauchte man nicht hinzufahren“, erklärte der Vizekanzler. Es müsse dort vielmehr um einen „breiten politischen Ansatz“ gehen. Guttenberg ließ noch keine eigene Präferenz erkennen. „Ob man mehr Soldaten braucht oder im bestehenden Rahmen zurechtkommt, ist noch offen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Zu Westerwelles Verständnis der eigenen Rolle passt ein Bericht der „Rheinischen Post“. Danach bot Guttenberg in einer Besprechung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Außenminister eine Verstärkung des Afghanistan-Kontingents in vierstelliger Zahl an und stieß dabei auf Widerstand. Westerwelle habe darauf verwiesen, dass es nicht nur in der FDP-, sondern auch in der Unionsfraktion starke Widerstände gegen eine neuerliche Truppenverstärkung gebe. Guttenberg, ein Konkurrent Westerwelles auf dem Feld der Außenpolitik, erscheint in dem Bericht in keinem gutem Licht.

Die Darstellung treffe nicht zu, hieß es dagegen aus dem Kanzleramt: „Niemand hat eine Erhöhung ins Spiel gebracht.“ An dem Vorbereitungstreffen zur Londoner Afghanistan-Konferenz hätten auch das Innen- und Entwicklungsministerium sowie hohe Beamte teilgenommen.

Guttenberg prüfe auch sehr genau, ob die Bundeswehr etwa durch Umschichtungen mehr für die Stabilisierung Afghanistans leisten könne, ohne das Kontingent aufzustocken, hieß es aus der Union. Allerdings erwarteten die Verbündeten von Deutschland einen sichtbar stärkeren militärischen Beitrag. Die internationale Verpflichtung und der wachsende Widerstand gegen eine Erhöhung im Bundestag müssten gegeneinander abgewogen werden. Tatsächlich wächst die Skepsis gegenüber einer Aufstockung nicht nur in der Opposition, sondern in allen vier Bundestagsfraktionen, die den Einsatz in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Nur die Linksfraktion hatte das Mandat für die Internationale Schutztruppe (Isaf) stets abgelehnt. Auch viele Abgeordnete von Union und FDP wollen eine Aufstockung des ungeliebten Einsatzes im Parlament jetzt nur mittragen, wenn dies zwingend begründet ist.

In der Debatte über die Einbeziehung von Taliban in eine Friedenslösung wies Regierungssprecher Ulrich Wilhelm darauf hin, dass die deutsche Politik diesen Ansatz weder erfunden habe noch allein darüber entscheide. Die afghanische Regierung habe die Frage der Versöhnung und der Reintegration zur Priorität erklärt und Kriterien dafür formuliert, sagte er: „Die internationale Gemeinschaft ist bereit, diese Linie zu unterstützen.“

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