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Kungelei für Frauenquote : Ursula von der Leyen: Trotz aus Taktik

23.04.2013 09:15 Uhrvon
Ursula von der Leyen bekommt derzeit viel Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dennoch ihrer Arbeitsministerin „ungebrochenes Vertrauen“ ausgesprochen. Foto: AFPBild vergrößern
Ursula von der Leyen bekommt derzeit viel Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dennoch ihrer Arbeitsministerin „ungebrochenes Vertrauen“ ausgesprochen. - Foto: AFP

Ursula von der Leyen soll im Vorfeld der Abstimmung zur Frauenquote getrickst haben. Dennoch hält die CDU zu ihr – zumindest offiziell.

Es gibt in der Politik verschiedene Methoden, eine unliebsame Debatte zum Verstummen zu bringen. Im Streit um die Frauenquote hat Erika Steinbach – man darf unterstellen: gegen ihre eigene Absicht – eine originelle Variante eingeführt. „Rücktritt ist fällig!“, twitterte die CDU-Bundestagsabgeordnete in der Nacht zu Montag. Gemeint war ihre Parteifreundin, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Anlass war ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über Leyens Taktieren im Streit um eine starre Frauenquote – ein Bericht, der nahelegt, dass die Ministerin nicht einfach nur eine politische Zwangslage ausgenützt, sondern diese Lage mit List und Tücke und gezielter Mithilfe der Opposition selbst herbeigeführt habe.

Steinbach ist bei Weitem nicht die Einzige in der Union, die Leyen so ziemlich jede Illoyalität zutraut. Aber mit ihrer rasch getippten Rücktrittsforderung steht die bekennende Konservative alleine da. Und Beifall kriegt sie dafür bloß von der parteipolitisch völlig falschen Seite. „Merkels Tollhaus“, spottet etwa Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, als er den Steinbach-Tweet an seine Twitterfreunde weiterleitet. „Das nenne ich konsequenten Kampf gegen Linksextremismus“, ergänzt der Grünen-Wehrpolitiker Omid Nouripour. Bei der Union schweigen zu dem Thema selbst die eifrigen Twitterer. Steinbach, sagt einer nur im Vertrauen, habe es überrissen: „Dass Leyen weder zurücktritt noch zurückgetreten wird, ist doch wohl klar.“

Das ist es, auch wenn ihr Sprecher Jens Floßdorf es nicht eigens noch einmal verkündet hätte: „Also, diese Überlegungen gibt’s nicht.“ Selbst die Versicherung des Regierungssprechers, das Vertrauen der Kanzlerin in ihre Ministerin sei „ungebrochen“, kann daran keine Zweifel säen. Ursula von der Leyen gilt, allen Eskapaden zum Trotz, in der CDU-Führung als unverzichtbare Wahlkämpferin mit Ausstrahlung über Lagergrenzen hinweg. Das schützt sie bis auf Weiteres.

Dass die „FAZ“-Geschichte für sie trotzdem nicht ungefährlich ist, steht auf einem anderen Blatt. Sprecher Floßdorf spricht denn auch von „Legenden“, die er sich zu zerstreuen bemüht. Nein, es habe keine „festen Absprachen“ mit der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast gegeben, eine Frauenquote durchzudrücken. Und nein, die Bundeskanzlerin habe nichts davon gewusst, dass die Pro- Quote-Frauen der Union einen Gruppenantrag erwögen oder dass sie „Stimmen zählten“ für eine Mehrheit gemeinsam mit der Opposition gegen die eigene Fraktion und Koalition.

Also alles nur „Legenden“? Das wohl nicht. Dass zum Beispiel der Rechtsausschuss des Bundestages jenen Quoten- Antrag des Bundesrates, der die Quotenfrage in der Union derart eskalieren ließ, nicht bis Sankt Nimmerlein vertagt hat, ist unbestritten. Allerdings war sich der Tragweite dieser Entscheidung nicht jeder bewusst. „Wenn es damals einen Hinweis darauf gegeben hätte, dass unsere Frauen im Bundestag diesem Antrag zur Mehrheit verhelfen wollen, hätten wir ihn natürlich gestoppt“, sagt ein Unionsmitglied im Ausschuss. Aber an jenem 13. März sei davon noch nichts bekannt gewesen; die erste Meldung, die den Aufstand öffentlich machte, kam erst zwei Wochen später in die Zeitungen.

Das schließt nicht aus, dass einige im Ausschuss wussten, was sie da taktisch taten – der Abgeordnete Marco Wanderwitz hat sich offen dazu bekannt. Es schließt auch nicht aus, dass es der Ausschussvorsitzende wusste. Siegfried Kauder ist der Bruder des Unionsfraktionschefs Volker Kauder; dass er seinen Bruder gewarnt hätte, ist nicht bekannt. Aber ungewöhnlich, sagt der Unionsmann, sei das Abstimmungsverhalten im Ausschuss nun wirklich nicht gewesen: „Wir schicken doch Bundesratsanträge nicht grundsätzlich auf die Wartebank!“ Direkte Folgen dürfte der Verdacht nicht haben, in dem Leyen und die Quoten-Frauen jetzt stehen. Merkel und die Unionsführung haben keinerlei Interesse an einer Fortsetzung der Debatte.

„Es ist ja erledigt“, sagt CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Christsoziale war eine Woche vorher noch diejenige gewesen, die Leyen in den Beratungen des Fraktionsvorstands offen Erpressung vorgeworfen hatte. Jetzt stellt sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa lieber anderes in den Vordergrund: Frauen hätten wichtigere Sorgen als die Besetzung von Aufsichtsräten; es gehe um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder um gut bezahlte Jobs. Das Vergangene – das solle man ruhen lassen.

Aber selbst die disziplinierte Frau Hasselfeldt lässt es nicht wirklich ruhen, dieses Vergangene. „Unionsmitglieder aus Fraktion und Kabinett konnten sich vorstellen, mit der Opposition zu stimmen“, sagt sie. „Das hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Eine Ehrenerklärung für Ursula von der Leyen und andere wie Siegfried Kauder mag sie nach dieser Erfahrung jedenfalls nicht mehr abgeben: „Ob es da Hintergedanken gegeben hat, müssen die Angesprochenen selbst klären.“

Dass die das tun, ist jedoch ziemlich unwahrscheinlich. Auch Ursula von der Leyen wird sich beim Tricksen kaum ertappen lassen. Sonst wäre Erika Steinbach ja nicht einfach bloß übereifrig gewesen, sondern eine Prophetin: „Rücktritt ist fällig!“

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