Politik : Kurde Talabani zum irakischen Staatspräsidenten gewählt

Das irakische Parlament hat den Kurdenführer Dschalal Talabani zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Seine Stellvertreter sind der Übergangspräsident Ghasi al-Jawar, ein Sunnit, und der bisherige Finanzminister, der Schiit Adel Abdel Mahdi. (06.04.2005, 14:23 Uhr)

Bagdad - Damit hat das irakische Parlament den Weg zur Regierungsbildung im Irak freigemacht. Mit Talabani besetzt erstmals in der Geschichte des Iraks ein Kurde den Posten des Staatspräsidenten. Nach seiner Wahl sagte er: «Wir werden uns bemühen, nationale Stabilität zu erreichen und Mittel und Wege zu finden, damit wir die Koalitionstruppen nicht mehr brauchen, die dem Irak dankenswerterweise geholfen haben.» Er und die anderen Politiker an der Spitze des neuen Staates wollten vor allem für Sicherheit sorgen. Talabani erklärte, er und seine Stellvertreter wollten an diesem Donnerstag den Amtseid ablegen. Anschließend werde er den Vorsitzenden der schiitischen Dawa-Partei, Ibrahim al- Dschafari, als neuen Ministerpräsidenten vorschlagen.

Der Ministerpräsident und sein Kabinett müssen sich anschließend in der Nationalversammlung einer Vertrauensabstimmung stellen. Mehrere Abgeordnete erklärten, sie rechneten damit, dass die Regierungsbildung in der nächsten zwei Wochen abgeschlossen wird. Die ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz des Saddam-Regimes hatten bereits am 30. Januar stattgefunden. Viele Iraker hatten in den vergangenen Wochen Unmut darüber geäußert, dass der Prozess der Regierungsbildung so lange dauert. Der Abgeordnete Ahmed Chalabi erklärte, zu den Prioritäten der neuen Regierung gehöre der Prozess gegen den Ex-Diktator Saddam Hussein, der bald beginnen solle.

Die Abgeordneten hatten am Morgen Wahlzettel erhalten, auf denen nur die Namen Talabanis, Al-Jawars und Abdel Mahdis standen. Sie konnten also nur alle drei Kandidaten gemeinsam akzeptieren oder ablehnen. 227 der insgesamt 275 Abgeordneten stimmten mit Ja. 23 Parlamentarier gaben leere Zettel ab. Die restlichen Abgeordneten waren der Abstimmung ferngeblieben. Scheich Ghasi al-Jawar ist ein Führer des Schammar-Stammes, dem Sunniten und Schiiten angehören. Abdel Mahdi ist der stellvertretende Vorsitzende des Hohen Rates für die Islamische Revolution (SCIRI).

Der Präsident und die Regierung sollen nach dem Gesetz für die Verwaltung des Iraks in der Übergangszeit theoretisch nur bis zum Ende dieses Jahres im Amt bleiben. Bis dahin soll die neue endgültige Verfassung des Landes formuliert und durch ein Referendum abgesegnet sein. Anschließend sind erneut Parlamentswahlen geplant. Viele Beobachter bezweifeln jedoch, dass dieser Zeitplan eingehalten wird.

In der 100 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Hilla erschossen Aufständische am Mittwochmorgen ein Mitglied des Gemeinderates. In Kerbela wurde am Dienstagabend der Vorsitzende der lokalen Freihandelszone, Scheich Meschid al-Schabeb ermordet. Vier seiner Begleiter wurden verletzt, als ein Sprengsatz seinen Konvoi traf. Die US-Armee teilte am Mittwoch mit, einer ihrer Soldaten sei am Dienstag bei einem Sprengstoffanschlag in Bagdad getötet worden. In der Provinz Kirkuk nahm die US-Armee am Mittwoch 20 Verdächtige gefangen, die an Anschlägen beteiligt gewesen sein sollen. (tso)

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