Politik : Kurden streiten über Waffenruhe

Politischer Arm der PKK fordert Ende der Kämpfe / Drei Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet

Thomas Seibert[Istanbul]

Die politische Vertretung der Kurden in der Türkei hat nach der Freilassung der Kurdenpolitikerin Leyla Zana an die Rebellengruppe PKK appelliert, ihre neu begonnenen Kämpfe gegen türkische Sicherheitskräfte einzustellen. Die vor fünf Jahren vereinbarte Waffenruhe müsse in Kraft bleiben, sagte Dehap-Chef Tuncer Bakirhan am Samstag in Ankara. Unterdessen forderte die PKK Zugeständnisse von Ankara.

Die PKK hatte ihren Waffenstillstand Ende Mai aufgekündigt und verübt seitdem wieder Anschläge. Nach offiziellen türkischen Angaben wurden allein in den vergangenen Tagen drei Mitglieder der Sicherheitskräfte bei Angriffen der PKK getötet. Die PKK hatte von 1984 bis 1999 gegen die türkische Armee gekämpft und war dann auf Weisung ihres inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan nach Nordirak abgezogen.

Dehap-Chef Bakirhan verlas vor der Presse einen Brief seiner Partei an den Vorsitzenden der PKK-Nachfolgeorganisation Kongra-Gel, Zübeyir Aydar. Bakirhan hob die Freilassung Leyla Zanas sowie den Beginn kurdischsprachiger Fernsehsendungen in der Türkei als wichtige Schritte hervor. Auch wenn noch nicht alle Probleme der Kurden gelöst seien, dürfe es keine Rückkehr zum Krieg geben, sagte der Dehap-Vorsitzende, dessen Partei der politische Arm der PKK in der Türkei ist.

Eine direkte Antwort der PKK auf Bakirhans Aufruf gab es am Samstag zunächst nicht. Kongra-Gel-Chef Aydar erklärte jedoch in der Samstagsausgabe der kurdischen Exil-Zeitung „Özgür Politika“, es müsse einen Dialog zwischen der PKK und dem türkischen Staat geben. Zudem müsse die türkische Armee ihre Operationen gegen die PKK einstellen. Anders als Bakirhan spielte Aydar die Bedeutung der Zana-Freilassung und des Kurden-Fernsehens herunter. Trotz dieser Widersprüche bestritt Bakirhan eine Spaltung der Kurdenbewegung.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich Zana selbst in der Frage der Waffenruhe äußert. Am Freitagabend trafen sich Zana und drei andere Kurdenpolitiker überraschend mit dem türkischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten Abdullah Gül. Dabei signalisierte Zana nach Presseberichten Unterstützung für die türkische EU-Bewerbung.

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