Politik : Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert Tod von 13 Soldaten heizt Spannungen an

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Foto: Reuters Foto: REUTERS
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Istanbul - Eine neue Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei unterminiert Bemühungen um eine politische Lösung des schwierigsten und langwierigsten Konflikts des EU-Bewerberlandes. Nach dem Tod von 13 Soldaten bei einem Gefecht mit PKK-Kurdenrebellen, dem schlimmsten Verlust für die türkische Armee seit langem, fordern nationalistische Politiker ein Ende aller Aussöhnungsbemühungen. Zusätzlich angeheizt werden die Spannungen durch eine „Autonomie“-Erklärung kurdischer Politiker, was von der Justiz in der zentralistisch strukturierten Republik als Kampfansage und Separatismus gewertet wird: Die Staatsanwaltschaft leitete sofort Ermittlungen ein.

Die Soldaten gerieten mit ihrer Einheit während einer Militäroperation gegen PKK-Kämpfer in der südostanatolischen Provinz Diyarbakir in einen Hinterhalt der Rebellen. Nach Armee-Angaben setzten PKK-Geschosse das trockene und mannshohe Gras im Kampfgebiet in Brand – die Soldaten wurden von explodierender Munition getroffen und verbrannten. Pro-kurdische Medien berichteten dagegen, die Soldaten seien bei einem Angriff von zwei türkischen Kampfflugzeugen auf das Kampfgebiet ums Leben gekommen. Die Bomben der Jets hätten den Brand ausgelöst. Bei dem Gefecht wurden laut Armee sieben PKK-Kämpfer getötet, laut PKK waren es zwei.

In türkischen Medien wurde spekuliert, der PKK-Hinterhalt könnte Teil eines Machtkampfes innerhalb der Kurdenbewegung sein. Der inhaftierte PKK- Chef Abdullah Öcalan hatte die Rebellen erst kürzlich mit Verweis auf Fortschritte bei seinen schon länger laufenden Gespräche mit türkischen Staatsvertretern zur Zurückhaltung aufgefordert.

In Ankara berief Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Armeeführung sowie Vertreter des Geheimdienstes zu einem Krisengipfel zusammen. Anschließend erklärte er, die Türkei werde nicht von Demokratie, Rechtsstaat und „Brüderlichkeit“ zwischen Türken und Kurden abrücken. Wer der Türkei aber böswillig begegne, könne selbst keine Gesten des guten Willens erwarten. In Erdogans Regierung soll Ex-Innenminister Besir Atalay eine Kurden-Initiative leiten.

Schon vor dem neuen Zwischenfall stand Erdogans Kurdenpolitik unter keinem guten Stern. Die rund 30 Abgeordneten der Kurdenpartei BDP weigern sich, ihre Plätze im Parlament einzunehmen, weil die Wahlbehörde einem ihrer Kollegen das Mandat entzogen hat. Verhandlungen zwischen Erdogans Regierungspartei AKP und der BDP blieben ergebnislos. Zudem verabschiedete die von der BDP dominierte kurdische Dachorganisation DTK in den vergangenen Tagen ihre umstrittene „Autonomie“-Erklärung. Dieser Schritt dürfte türkische Nationalisten in ihrer Überzeugung bestärken, dass die BDP und die seit 1984 gegen den türkischen Staat kämpfende PKK am Ende doch die Abspaltung des Kurdengebietes vom Rest der Türkei anstreben. Thomas Seibert

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