Politik : Kurei für Waffenruhe mit Israel

Palästinensischer Ministerpräsident im Amt bestätigt / Jerusalem gibt ihm noch Zeit

Charles A. Landsmann

Tel Aviv. Die Palästinenser haben eine neue Autonomieregierung unter Ministerpräsident Ahmed Kurei. Sowohl der neue Regierungschef als auch Jassir Arafat riefen zu einer Beendigung des Blutvergießens und zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel auf. Jerusalem räumt der Regierung Kurei eine Bewährungsfrist ein.

Das palästinensische Parlament bestätigte am Mittwoch die neue Regierung unter Kurei mit erheblich größerer Mehrheit als zuletzt erwartet: 48 der Ratsmitglieder sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 13 stimmten gegen sie, fünf enthielten sich. Damit wurde eine schwere Regierungskrise beendet, die durch den Rücktritt von Kureis Vorgänger Mahmud Abbas ausgelöst worden war. Über die Zusammensetzung des Kabinetts hatten Arafat und Kurei wochenlang gestritten. Seit gestern ist klar, dass sich Jassir Arafat in jeder Hinsicht durchgesetzt und die wichtigsten Posten mit eigenen Vertrauensleuten besetzt hat. Ministerpräsident Kurei kann keinerlei bedeutende politische Schritte ohne Arafats Zustimmung unternehmen.

Auch der Streit zwischen Arafat und Kurei um die Person des neuen Innenministers und dessen Kompetenzen auf dem Sicherheitssektor ist von Arafat zu seinen Gunsten entschieden worden. Neuer Innenminister ist nicht wie von Kurei gefordert Brigadegeneral Nasser Yussuf, sondern Arafat-Gefolgsmann Hama Balawi, der aber nur noch über die zivile und die Verkehrspolizei verfügt, sich weitgehend auf administrative Aufgaben beschränken und alle wichtigen Entscheidungen im Sicherheitsbereich dem von Arafat geleiteten und beherrschten „Nationalen Sicherheitsrat“ überlassen muss.

In ihren Reden vor der Abstimmung gaben sich Arafat und Kurei ausgesprochen friedfertig. Arafat bestätigte Israels Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, rief zu einem Ende des Blutvergießens auf, beschuldigte Israel aber auch, einen „verbrecherischen Krieg“ zu führen und bezeichnete den Grenzzaun im Westjordanland als „neue Berliner Mauer“. Kurei rief zu einer sofortigen Beendigung der Gewalttätigkeiten und zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf, und verpflichtete sich zur Umsetzung des Nahost-Friedensplans. Er appellierte an Israel, seine Truppen aus den palästinensischen Städten und Dörfern zurückzuziehen und so allgemeine Wahlen bis zum nächsten Juni zu ermöglichen.

Kurei sprach sich für eine umfassende und gegenseitige Waffenruhe aus. Er strecke die Hand aus, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Die radikalislamistische Hamas ließ durch einen ihrer Sprecher dazu erklären, sie sei bereit, ein neues Abkommen über die Einstellung der Angriffe zu prüfen.

Die israelische Regierung ist ihrerseits bereit, Kurei eine Bewährungsfrist zu gewähren, um sich zum Kampf gegen den Terror zu rüsten. Dies erklärten Regierungskreise in Jerusalem. Solange keine Israelis attackiert würden, werde sich die Armee jeder Militäraktion enthalten. Israel betrachte eine von den Terrororganisationen eingehaltene Waffenruhe aber nicht als permanente Lösung.

Am bemerkenswertesten aber ist die inoffizielle Stellungsnahme zur Stärkung von Arafats Stellung. „Uns ist es gleichgültig, wer die palästinensischen Sicherheitskräfte kontrolliert, solange diese Aktionen gegen den Terror unternehmen“, so Regierungskreise in Jerusalem. Israel werde, obwohl Arafat die palästinensischen Sicherheitskräfte kommandiere, mit der neuen Regierung Kurei Verhandlungen aufnehmen. Die Forderung nach Entmachtung Arafats soll Israels Ministerpräsident Ariel Scharon fallen gelassen haben: „Dies ist eine taktische Konzession, keine strategische, damit wir den Dialog aufnehmen können.“

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