Kurmanbek Bakijew : Kirgistan droht ein Bürgerkrieg

Die neue Regierung will den gestürzten Präsidenten verhaften – Kurmanbek Bakijew kündigt Gewalt an. Versuche der kirgisischen Übergangsregierung, ihn zu verhaften, würden „blutig“ enden.

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Der gestürzte Präsident kündigt Gewalt an: Kurmanbek Bakijew. -Foto: dpa

Mit dieser Drohung meldete sich am Montag Kurmanbek Bakijew zu Wort. Er war nach den Unruhen in Kirgistan Ende letzter Woche aus der Hauptstadt Bischkek in seine Heimat im Süden geflohen, betrachtet sich aber nach wie vor als legitimer Staatschef der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik. Auf einem Meeting in seinem Heimatort bei Dschalal Abad drohte er zudem mit bewaffneten Widerstand gegen die Übergangsregierung, die die Opposition in Bischkek inzwischen gebildet hat. Diese hat einen Spezialeinsatz gegen den gestürzten Präsidenten angedroht. Die Übergangsregierung habe die Festnahme Bakijews beschlossen und werde die notwendigen Schritte einleiten. Das sagte Generalstaatsanwalt Bajtmemir Ibrajew.

Die Chefin der neuen Regierung, Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa, kündigte Neuwahlen binnen sechs Monaten an. Diese und eine neue Verfassung sollen den Weg für eine parlamentarische Demokratie ebnen. Damit soll Machtmissbrauch, wie er Bakijew angelastet wird, ein für alle Mal unterbunden werden. Die Verfassung, die er dem Land oktroyiert hatte, wurde in der Nacht zu Samstag durch ein Dekret der Übergangsregierung außer Kraft gesetzt.

Damit aber hat sich auch die Immunität erledigt, die Bakijew bisher genoss. Gegen ihn läuft daher bereits ein Strafverfahren. Er hatte, nachdem ihn die sogenannte Tulpenrevolution im März 2005 an die Macht spülte, die Opposition verfolgt, kritische Medien verboten, die Legislative faktisch entmachtet und plante qua Grundgesetzänderung sogar eine dynastische Erbfolge mit Sohn Maxim als Kronprinz. Schlüsselpositionen hatte er ebenfalls mit Verwandten besetzt, darunter die Posten der Botschafter in Russland, in den USA und in Deutschland. Alle drei hat die Übergangsregierung am Sonntag abberufen. Ein Bruder ist zudem Chef der Präsidentengarde. Sie steht weiter zu Bakijew und soll offenbar auch bei der von ihm geplanten Rückeroberung der Macht eine tragende Rolle spielen. Nationalgarde, Polizei und Grenzschutz gingen dagegen auf die Seite der Übergangregierung über.

Das lässt befürchten, dass der Machtkampf in Kirgistan noch lange nicht zu Ende ist. Mehr noch: Er droht zum Bürgerkrieg zu eskalieren, dessen Folgen bisher kaum absehbar sind. Denn neben Russland und den USA, die schon während der Tulpenrevolution eigentlich auf Otunbajewa gesetzt hatten, dann jedoch von den Entwicklungen überrollt wurden, die mit Bakijew einen Freund Moskaus an die Macht brachten, rangelt auch China zunehmend um Einfluss in Zentralasien im Allgemeinen und in Kirgistan im Besonderen. Das Reich der Mitte ist schon jetzt größter Investor in der Region und wichtigster Gläubiger.

Vor allem um einen außenpolitischen Kurswechsel zu verhindern, rief Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin die neue Regierungschefin Otunbajewa gleich nach dem Umsturz an und sagte ihr umfassende Hilfe zu. Im Gegenzug dürfte Moskau auf bindende Zusagen für eine lange geplante zweite Truppenbasis in Südkirgistan bestehen. Und dafür bei der Übergangsregierung womöglich ein offeneres Ohr zu finden als bei Bakijew, der Moskaus Kontrolle zunehmend entglitt. Im Bewusstsein der eigenen Schwäche wollten Teile der Opposition Moskau gleich zu Beginn der Unruhen um militärisches Eingreifen ersuchen. mit dpa

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