Kurnaz-Akten : CIA-Protokolle vernichtet?

In der Kurnaz-Affäre sorgen angeblich verschwundene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes für Aufregung. Ein Mitarbeiter des Geheimdienstes hatte den Verlust von Akten bei seiner Vernehmung zur Sprache gebracht.

Berlin - Dabei sollte es sich um CIA-Protokolle von Vernehmungen des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz handeln. SPD-Ausschussobmann Thomas Oppermann betonte dagegen: "Die fraglichen US-Unterlagen liegen dem Ausschuss vor." Grüne und Linke bestritten dies. Nach dem vertraulichen Ausschussprotokoll lieferte der BND selbst die Vorlage für die neue Debatte. Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Siegfried Kauder (CDU) nach dem Verbleib der Papiere antwortete ein BND-Beamter, dass der Geheimdienst keine Ahnung habe, wo die Protokolle abgeblieben seien: "Die Dienststelle ist zwischendurch von München nach Berlin gezogen und hat in diesem Zuge sehr umfangreich Akten vernichtet. Was mit diesen Unterlagen passiert ist, wissen wir leider nicht."

SPD-Kreise betonten allerdings, dass der BND-Mitarbeiter die Akten offenbar verwechselt habe. Es habe gar keine Vernehmungsprotokolle gegeben, sondern lediglich "Tabellen, in denen die wichtigsten Daten zu Kurnaz zusammengefasst wurden". Diese elfseitigen Akten seien der Bremer Staatsanwaltschaft vom Bundeskriminalamt übermittelt worden, das sie wiederum vom BND erhalten habe. Auch die Ausschussmitglieder hätten die Papiere in ihren Unterlagen. Sicherheitskreise bestätigten dem Tagesspiegel, die fraglichen Dokumente lägen "komplett vor". Es habe im Fall Kurnaz keine Vernichtungsaktion von Akten gegeben.

Protokolle entlasten Kurnaz

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge entlasteten die zwischen Februar und Sommer 2002 in Guantanamo gefertigten Protokolle Kurnaz von dem Vorwurf, ein gefährlicher Islamist zu sein oder Beziehungen zu den radikalislamischen Taliban und Al Quaida-Aktivisten zu unterhalten. Es soll sich dabei um mehr als zwei Dutzend Vernehmungsniederschriften handeln. Oppermann wies dies zurück: In den Unterlagen befinde sich "nichts Entlastendes".

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) will sich nun auf seiner nächsten Sitzung mit dem Vorfall befassen. Der PKG-Vorsitzende Max Stadler (FDP) schränkte allerdings ein, die Bedeutung dieser Unterlagen halte sich in Grenzen. Der Obmann der Links-Fraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, betonte dagegen: "Wichtige Akten werden dem Ausschuss von der Bundesregierung unter fadenscheinigen Begründungen bewusst vorenthalten."

Der Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, nannte es "sehr fraglich", ob dem BND tatsächlich nur eine elfseitige Zusammenfassung von US-Vernehmungen vorgelegen habe. "Die amerikanischen Originalprotokolle der Vernehmungen liegen dem Ausschuss nicht vor", sagte Wieland und forderte die Herausgabe der Dokumente. Der früheren rot-grünen Bundesregierung wird vorgeworfen, die Freilassung von Kurnaz aus dem US-Lager Guantanamo blockiert zu haben. (tso/ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben