Politik : Kurnaz erwägt Strafanzeige gegen Soldaten

Eckhard Stengel

Bremen - Der Bremer Anwalt des freigelassenen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz, Bernhard Docke, erwartet von der Berliner Staatsanwaltschaft, dass sie von sich aus ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Bundeswehrsoldaten einleitet, die den Bremer Türken im Herbst 2001 in Afghanistan misshandelt haben sollen. „Körperverletzung im Amt ist ein Offizialdelikt. Da müsste die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden“, sagte Docke am Donnerstag dem Tagesspiegel. Aber „wenn da nichts läuft, helfen wir auch gerne nach“ – mit einer Strafanzeige. Die Berliner Justiz hat bisher offenbar keine Ermittlungen gegen die Soldaten eingeleitet. Ein Behördensprecher sagte auf Anfrage, ihm sei nichts von einem solchen Verfahren bekannt.

Ob Kurnaz die Bundesregierung wegen „Freiheitsberaubung durch Unterlassung“ anzeigt, hängt laut Docke davon ab, welche Möglichkeiten Deutschland hatte, die viereinhalbjährige Guantanamo-Haft abzukürzen. Er hoffe zunächst auf Aufklärung durch die deutschen und europäischen Untersuchungsausschüsse. Wenn der Eindruck entstehe, dort werde „zuviel gemauert“, „dann würden wir das durch eine Strafanzeige begleiten“. Am Ende wäre laut Docke auch noch zu prüfen, ob Kurnaz Schmerzensgeld und Schadenersatz einklagen sollte – von der Bundesregierung wegen etwaiger Mitverantwortung für die Dauer der Haft und von den USA wegen der Haftbedingungen. Dass Kurnaz erst jetzt von der angeblichen Misshandlung durch deutsche Soldaten berichtete, erklärte Docke damit, dass dies, verglichen mit seinen Guantanamo- Erlebnissen, „nicht so dramatisch“ gewesen sei. „Das ging einfach unter in der Summe des Grauens.“

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