Politik : Kurs auf "Rot-Grün plus SSW"

In Schleswig-Holstein stehen die Zeichen auf "Rot- Grün plus SSW": Die SPD will mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden, die vom SSW unterstützt wird, beschlossen Landtagsfraktion und Landesvorstand am Montag einstimmig in Kiel.

Kiel (28.02.2005, 19:36 Uhr) - Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen sollen an diesem Dienstag beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller. Parallel dazu werde es Konsultationen mit dem SSW geben.

Ein Tolerierungsvertrag soll dem neuen Regierungsbündnis Stabilität geben. «Wir gehen auf Basis der geführten Gespräche davon aus, dass neben der Vereinbarung zur Aufstellung des Haushalts die großen politischen Leitlinien auf den Reformfeldern Bildungspolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und bei Verwaltungs- und Strukturreform schriftlich fixiert werden», sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Sie zeigte sich zuversichtlich, dass dies die gesamte fünfjährige Legislaturperiode «halten» werde.

Zuvor hatte die SPD-Spitze letzte Sondierungsgespräche mit dem Wahlsieger CDU und mit den beiden Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) geführt. Die CDU hatte bei der Wahl vor gut einer Woche eine Mehrheit zusammen mit der FDP knapp verpasst. Danach strebte Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen eine große Koalition mit ihm als Ministerpräsidenten an - was für die SPD nicht in Frage kam. «Wir kommen mit der CDU nicht zusammen», resümierte Möller.

Möller bestritt, dass die Gespräche darüber nur pro forma geführt worden seien. Auf die Frage nach Interventionen von Kanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering betonte er: «Es ist eine Landesentscheidung.» Die Frage der Bildung und die in strittigen Fragen zur Enthaltung zwingende Bundesratsklausel zählte nach Möllers Worten zu den Haupthindernisse für eine Einigung mit der CDU. Auch habe die CDU nicht angeboten, auf den Posten des Regierungschefs zu verzichten.

Mit dem SSW seien die inhaltlichen Schnittmengen vergleichsweise hoch, sagte Simonis. Die von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Partei der dänischen und friesischen Minderheit hatte beschlossen, eine rot- grüne Minderheitsregierung zu unterstützen.

Carstensen sagte dem Modell eine «kurze Halbwertzeit» voraus. Die Union stehe weiter für eine große Koalition bereit. Carstensen will am 17. März im Landtag als Ministerpräsidenten kandidieren. CDU- Generalsekretär Volker Kauder kritisierte, die SPD stelle den persönlichen Ehrgeiz von Simonis über das Wohl des Landes.

Simonis muss sich einen anderen Wirtschaftsminister suchen: Amtsinhaber Bernd Rohwer (SPD), der als Anhänger einer großen Koalition galt, teilte sein Ausscheiden mit. Er war mit den Grünen wiederholt in Konflikte um große Verkehrsvorhaben geraten.

Die SPD-Führung hatte am Vormittag noch einmal mit der CDU-Spitze um Carstensen die Möglichkeiten für eine große Koalition ausgelotet. Man sei der SPD weit entgegengekommen, hieß es aus der CDU. So hatte die Union im Wahlkampf noch vehement mit einer Unterschriftenaktion gegen die von SPD, Grünen und SSW angestrebte Gemeinschaftsschule Front gemacht. Jetzt hieß es, man würde sie als «zusätzliches freiwilliges Angebot» akzeptieren.

SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte nach dem Treffen mit der SPD: «Das war ein sehr gutes Gespräch in angenehmer Atmosphäre.» Höchst verärgert reagierte sie auf den Druck von Bundespolitikern der CDU, die den SSW massiv vor einer Unterstützung von Rot-Grün gewarnt hatten. «Alle zeigen, dass sie von Minderheitenpolitik und von Schleswig-Holstein keine Ahnung haben», sagte Spoorendonk. «Ich bin wirklich aufgebracht darüber, was man sich anhören muss.» (tso) ()

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