Update

Kursdebatte in der Union : Bosbach: "Keine weitere Linksverschiebung der CDU"

Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff fordert einen Rechtsruck von Angela Merkel. Andere in der Union stützen den Kurs der Kanzlerin, warnen aber davor, konservative Wähler zu vernachlässigen.

von
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach.Foto: picture alliance / dpa

In der Debatte über den Umgang der CDU mit der AfD wünscht sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ein schärferes konservatives Profil der Christdemokraten. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte er der "Welt". "Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich auf die Mitte konzentrieren, muss durchdacht werden."

Haseloff grenzt sich damit von CDU-Chefin Angela Merkel ab. Die Kanzlerin setzt in der Auseinandersetzung mit der AfD auf inhaltliche Diskussionen und einen Kurs der politischen Mitte. Es gebe keinerlei neue Strategie, sagte die Kanzlerin am Dienstag.

Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bekräftigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel: "Wir wollen eine Volkspartei der Mitte bleiben." Es brauche keinen Rechtsruck, eine weitere Linksverschiebung müsse aber verhindert werden, um nicht auf der Suche nach neuen Wählern Stammwähler zu verlieren. "Die CDU war immer dann am stärksten, wenn sie sich ihrer drei Flügel bewusst war: dem christlich-sozialen, dem liberalen und dem wertkonservativen." Es sei falsch zu glauben, dass man sich um wertkonservative Wähler nicht auch bemühen müsse. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, sagte: "Nur wenn wir es schaffen, die ganze Bandbreite von CDU bis CSU weiter abzubilden, werden wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein."

"Das rechte politische Spektrum abdecken"

Haseloff hatte sich gegen Vorschläge gewandt, die Union solle sich den demokratischen konservativen Rand bewusst abschneiden. "Nein, wir müssen auch das rechte politische Spektrum abdecken und Protestwähler für uns zurückgewinnen." In Sachsen-Anhalt hatte die rechtspopulistische AfD bei der Landtagswahl 24 Prozent der Stimmen bekommen.

Vom Bund forderte Haseloff, sich stärker an den Kosten der Flüchtlingskrise zu beteiligen. "Wenn wir hier nicht Hilfen bekommen, wird es einen finanzpolitischen Verteilungskampf zwischen der Bevölkerung und den Flüchtlingen geben und das wird damit das nächste Thema für die AfD."

"Weder ignorieren noch dämonisieren"

Bosbach kritisierte, dass sich die Strategie, mit der AfD nicht zu diskutieren, sich bislang nicht als erfolgreich erwiesen habe. "Wir dürfen sie weder ignorieren noch dämonisieren, sondern müssen die inhaltliche Auseinandersetzung suchen." JU-Chef Ziemiak kündigte an, um jeden werben zu wollen, der die AfD gewählt hat. "Das sind nicht alles Spinner oder nur Radikale", sagte er. (mit dpa,KNA)

Autor

47 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben