Kurswechsel der FDP: Die Liberalen werden Anti-Atom-Partei

Die FDP reagiert mit einer radikalen Wende in der Atompolitik auf ihre desaströsen Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen. Generalsekretär Christian Lindner forderte am Dienstag in Berlin, alle acht älteren Atomreaktoren auf Dauer abzuschalten. In Deutschland gebe es für die Kernkraft keine Akzeptanz. Deshalb müssten möglichst schnell Gespräche mit den Energieversorgern über einen neuen Atomkonsens aufgenommen werden. Notwendig sei ein klares Signal, dass die Energiewende ernst gemeint sei. Die Energiewende bleibe „Schlüsselprojekt“ der Koalition, „nur eben unter anderen Rahmenbedingungen“. Lindner schloss aus, dass die Restlaufzeiten der alten Reaktoren auf neuere übertragen werden können. Dies sei „politisch nicht vorstellbar“.

Als Vorbild für eine neue Vereinbarung mit der Industrie nannte Lindner den Ausstiegsbeschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft aus dem Jahr 2000. Diese Vereinbarung hatte die schwarz-gelbe Koalition erst im vergangenen Herbst wieder rückgängig gemacht. Lindner betonte, der Ausstieg aus der Atomkraft sei Konsens in der FDP, es gehe nur noch um die Länge des „Bremswegs“. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einer „Kursänderung hin zu den regenerativen Energien“. Er befürworte einen „schnellen, aber machbaren Umbau“ der Energieversorgung und betonte, der Umstieg auf Alternativenergien müsse zugleich ein „Ja zum Leitungsbau“ bedeuten. Darüber solle intensiv mit Naturschutz- und anderen Verbänden gesprochen werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte noch am Montag die Regierungslinie vertreten, dass über das Schicksal der vorläufig abgeschalteten Alt-Meiler und die Zukunft der Atomkraft erst nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums entschieden werden soll. Unklar blieb, ob Lindner seinen Vorstoß mit Westerwelle abgesprochen hat. Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow wandte sich gegen Lindner. „Wir sollten aufhören, unsere eigenen Wähler zu verwirren. Wenn wir als FDP nur der Mehrheitsmeinung hinterherrennen, dann kommt das einem Todesurteil gleich“, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. „Wenn jetzt jemand versucht, die FDP grün anzupinseln, dann wird das auf jeden Fall ohne die sächsischen Liberalen geschehen.“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte Westerwelles Zukunft offen in Frage. Ob der Außenminister Parteichef bleiben könne, gehöre „in den Kreis unserer Gesamtüberlegungen für ein Personaltableau“, sagte die bayerische FDP-Chefin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben im Moment eine offene Situation.“

Die Union zeigte sich irritiert über das Vorpreschen des Koalitionspartners. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, die Arbeit der eingesetzten Kommissionen abzuwarten, statt ihnen das Ergebnis vorzuschreiben. „So kann man nicht miteinander umgehen“, schimpfte Kauder. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag das von ihr und Westerwelle seinerzeit gemeinsam verkündete Verfahren für das Moratorium bekräftigt.

Die Reaktorsicherheitskommission will am Mittwoch über technische Schlussfolgerungen aus der Atomkatastrophe in Japan beraten. Die Ethik-Kommission unter Führung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) trifft sich nächste Woche. Sie soll Empfehlungen für einen neuen Umgang mit den Risiken der Atomkraft ausarbeiten. Die Katastrophe am Akw Fukushima erweist sich von Tag zu Tag als schlimmer. Regierungschef Naoto Kan nannte die Entwicklung vor Abgeordneten „unberechenbar“. Die Regierung sei in „höchster Alarmbereitschaft“. Die japanische Atomaufsicht geht davon aus, dass nach einer mindestens teilweisen Kernschmelze in drei Reaktoren deren Schutzhüllen nicht mehr dicht halten. Das gelte auch für den Block 3, in dessen Brennstäben Plutonium verwendet wird.