Kurswechsel in der Bildungspolitik : Nicht jeder Liberale will kooperieren

In der Partei trifft die Forderung nach mehr Bildungskompetenzen für den Bund auf Widerstand

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Berlin - Der von FDP-Generalsekretär Christian Lindner angestrebte Kurswechsel der Liberalen in der Bildungspolitik ist in der Partei umstritten. „Wenn der Bund wieder mehr Einfluss auf die Schulpolitik bekommt, bedeutet das mehr Bürokratie. Planwirtschaft hilft uns aber nicht weiter“, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, dem Tagesspiegel. Gemeinsam mit Politikern aus mehreren Landesverbänden will Meinhardt verhindern, dass die FDP sich am Wochenende auf ihrem Parteitag in Rostock für eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz ausspricht. Dieses war mit der Föderalismusreform 2006 eingeführt worden und sieht eine alleinige Zuständigkeit der Länder bei der Bildung vor. „Gemischte Zuständigkeiten führen dazu, dass der Bund versucht sein wird, den Ländern und Schulen Vorgaben zu machen“, sagt Meinhardt.

FDP-General Lindner hatte sich in den vergangenen Wochen für die Abschaffung des Kooperationsverbots starkgemacht. Bei großen Aufgaben wie dem Ausbau von Ganztagsschulen und der Schaffung von mehr Studienplätzen müsse der Bund sich wieder finanziell beteiligen können, fordert er. Derzeit ist das faktisch nicht möglich. Unterstützt wird Lindner unter anderem von den Landesverbänden Bayern und Saarland. Durch die Schuldenbremse, welche die Länder zum Sparen zwingt, könnten notwendige Investitionen in Bildung erschwert und eingeschränkt werden, heißt es in einem Antrag der Bayern-FDP für den Parteitag. „Damit Deutschland insgesamt wettbewerbsfähig bleibt und gut ausgebildete Menschen hervorbringt, brauchen wir jeden Euro, der in Bildung fließt.“

Da der stärkere Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik aber auch in der Parteiführung umstritten ist, hat der Parteivorstand für den Parteitag in Rostock einen Beschluss vorgelegt, in dem zwei Varianten vorgesehen sind: In der ersten wird die Aufhebung des Kooperationsverbots gefordert, in der zweiten lediglich eine bessere finanzielle Ausstattung von Ländern und Kommunen. Für einen höheren Anteil von Ländern, Städten und Kreisen am Mehrwertsteueraufkommen spricht sich auch Meinhardt in einem Antrag zur Bildungspolitik aus, den der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, die Fraktionschefs aus Baden-Württemberg und Brandenburg, Hans-Ulrich Rülke und Andreas Büttner, und der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode unterstützen.

Meinhardt warnte davor, es auf dem Parteitag auf eine Kampfabstimmung über das Kooperationsverbot ankommen zu lassen. „Es wäre ein Rohrkrepierer, wenn sich eine Mehrheit knapp gegen eine Minderheit durchsetzt. Es darf bei dieser Frage keine Spaltung geben.“

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