Politik : Kurswechsel: Nun die fetten Jahre? Bitte nicht! (Kommentar)

Stephan-Andreas Casdorff

Der Bauer geht übers Land und sät. Mit der linken Hand. Er streut aus: Millionen dafür, dass die Rente im nächsten Jahr steigt, Milliarden dafür, dass es im Jahr 2002 mehr Kindergeld gibt. Und wer so viel sät, der erntet gut, oder?

Das klingt nur polemisch. Übersetzt bedeutet das Bild: Gerhard Schröder ist SPD-Parteivorsitzender. Vor der Wahl 1998 war er es noch nicht. Da verstand er sich als Vorkämpfer der Innovation, und mit dieser Einstellung ging er in die gewonnene Kanzlerschaft. Dies wahrscheinlich auch, weil er diese Rollenteilung verinnerlicht hatte. Als Oskar Lafontaine gegangen war - umso besser. Nun ist der eine Sieg zwei Jahre her, gut anderthalb der andere - und Schröder gibt den (gemäßigten) Lafontaine. Als Parteichef. Spät bekommt der Recht. Innovation tritt zurück. Das Soziale im Parteinamen tritt wieder an die erste Stelle. Ob sie gelingt, die Lafontainisierung ohne Lafontaine?

Die vorgezogene Rückkehr zur Nettolohnanpassung der Rente, die Kinderkomponente in der privaten Altersvorsorge, das höhere Kindergeld, dazu der Ladenschluss, an den Schröder nicht heran will, jedenfalls nicht selbst, um die Gewerkschaft nicht zu verärgern - man ist geneigt, dahinter Methode zu vermuten. Die alte Methode, um Wähler zu binden, der klassische Vorwahlsegen. Nur ist es dafür vielleicht ein bisschen früh - immerhin sind es noch 24 Monate bis zur nächsten Wahl.

Nehmen wir das Beispiel Rente. "Ich will haben, dass . . " - so formuliert der Kanzler ja immer - dass es einen Bestandteil der eigenen, der selbstständigen Vorsorge des Einzelnen gibt. So ist Schröder. Beim ganzen, wichtigen Rest ist er: nur desinteressiert? Oder über die Maßen flexibel? Hauptsache scheint zu sein, dass keiner mehr aufmuckt. Dahinter ein großes, abgestimmtes Konzept zu vermuten, wäre nun wohl wirklich übertrieben. Höchstens, wenn man akzeptiert, dass schierer Pragmatismus nach dem schnellen Erkennen der Vorteile in einer bestimmten Situation, schon ein Konzept ist.

Das hat Schröder in den regionalen Konferenzen, in den Präsidiumssitzungen, in Gesprächen mit seinem Generalsekretär Franz Müntefering erkannt: Die SPD ist insofern anders geworden, als sie gegenwärtig nicht mehr unbedingt den Misserfolg ihres Kanzlers will. Aber dass sie auf der anderen Seite eben ganz traditionalistisch parteipolitische Erfolge feiern will. Schröders Annäherung an die Partei hat hier ihren Preis.

25 Milliarden Mark hat sein "Machtspiel" aus Sicht der Union gekostet. Das meint die Union als Kritik, und vielleicht hat sie sogar Recht. Nur kommt sie nicht an. Denn Schröder hat zu allem auch noch Glück, wie die UMTS-Milliarden zeigen, und er versteht es, jedes Entgegenkommen für die eigene Sache umzumünzen. Dass das Geld in der Lohntüte nicht wirklich mehr wird, dass die Autofahrer mehr berappen müssen, dass die "Deutschland AG" noch nicht grundlegend saniert ist, wird bis jetzt für den Kanzler kein Problem. Bis jetzt.

Das kann sich ändern. Zwei magere Jahre, zwei fette, dann die Bundestagswahl, und alles wird gut - so stellt sich die SPD-Führung das Ganze vor. Sie denkt zu kurz, gefährlich zu kurz. Jetzt den gemäßigten Lafontaine zu geben, ist antizyklisch. Zumal gerade der, um die Wahrheit noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, es war, der ihnen gesagt hat: Lasst uns als Erstes unsere Wahlversprechen erfüllen, und dann sparen. Damals waren aus wahltaktischen Gründen zwei dagegen - Schröder und Eichel.

Längst führt kein Weg mehr zurück, die Regierung hat sich entschieden: Vorrang für Innovation. Und es war ja auch nicht erst diese Regierung, die sich entschieden hat: Die Vorgänger haben das Arbeitsprogramm vorgegeben, das die Nachfolger inzwischen erfolgreich abarbeiten. Im Volk, bei den Wählern nun beginnt das Verständnis zu wachsen - und genau in diesem Moment gefährdet Schröder einen Prozess, der zehn Jahre und so viele so vieles gekostet hat.

Vielleicht brauchen wir doch noch mehr Schröder. Und weniger SPD.

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