• Kurt Beck und der Nürburgring: Landtag aktiviert Millionen-Rücklage für insolventen Nürburgring

Kurt Beck und der Nürburgring : Landtag aktiviert Millionen-Rücklage für insolventen Nürburgring

Der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags stellt weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereit. Dabei hat die Landesregierung unter Kurt Beck bereits Millionen in den Sand gesetzt. Welche Konsequenzen hat das?

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Sport und Event - das Konzept ist am Nürburgring nicht aufgegangen.
Sport und Event - das Konzept ist am Nürburgring nicht aufgegangen.Foto: dpa

Auf dem höchsten Fußballberg Deutschlands, dem Betzenberg, im Stadion des 1. FC Kaiserslautern, sitzt Kurt Beck am liebsten. Das ist seine Welt. Fußball. Ein Grauen dagegen ist es dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, in die Kommandozentrale von Formel-1-Rennboss Bernie Ecclestone zu steigen. Wenn die Formel 1 am Nürburgring gastiert, überreicht Kurt Beck immer artig den Pokal und düst dann so schnell ab wie ein Rennauto. Seine Beziehung „zu dieser Art von Motorsport war nie sehr ausgeprägt“, hat er der „Süddeutschen Zeitung“ gerade verraten. Umso schlimmer ist es für den dienstältesten Ministerpräsidenten, seit 18 Jahren im Amt, dass die Pleite der landeseigenen Nürburgring GmbH seine Regentschaft ernsthaft gefährden könnte. Seit 2011 regiert er mit den Grünen, die immer gegen das Projekt waren. CDU und FDP fordern Becks Rücktritt. Der Rechnungshof hält die Finanzierung des 300-Millionen-Projekts Freizeitpark Nürburgring über Staatsschulden für rechtswidrig, und ein Gutachter der CDU will nachgewiesen haben, dass auch gegen EU-Beihilferegelungen verstoßen wurde. Dann wäre die Landesbank bankrott. Am Mittwoch kam der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, beschlossen wurde, dass der Haushalts- und Finanzausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags weitere 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereitstellt. Die Mehrheit der rot-grünen Regierungsfraktionen beschloss am Mittwoch in Mainz gegen die Stimmen der CDU die Aktivierung einer entsprechenden Haushaltsrücklage. Damit steht das Land für einen Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH in Höhe von 330 Millionen Euro bei der Investitions- und Strukturbank (ISB) ein.

Warum hat sich das Land für das Projekt engagiert?

Die Eifel ist eine strukturschwache Region. Becks Argument war immer, man müsse etwas für die Menschen tun. Den Nürburgring zu einer Art Erlebniswelt auszubauen, war aber schon in der letzten CDU-Regierung bis 1991 Thema. Die FDP als Koalitionspartner der SPD wollte das Projekt nie mittragen, erst als die Sozialdemokraten ab 2006 allein regierten, wurde es durchgesetzt. Bis heute wird Beck wütend, wird ihm vorgehalten, es handele sich um sein „Prestigeprojekt“. Doch das Bild des rechtschaffenen Landesvaters, das Beck gern selbst malt, ist durch die generelle Schuldenpolitik beschädigt. Die knapp 33 Milliarden Euro Schulden, heißt es im Jahresbericht des Rechnungshofes, „belasten den Landeshaushalt erheblich“. Die Experten prognostizieren 46 Milliarden Euro Schulden bis 2020, eine Verdoppelung des Standes von 2001.

Wie konnte es zur Insolvenz kommen?

Ursprünglich glaubte die SPD, man könne mit einem privaten Investor das Projekt stemmen. Doch der Beck-Vertraute und damalige Finanzminister Ingolf Deubel fiel auf einen unseriösen Investor herein und musste zurücktreten. Der Plan scheiterte 2009, und Rheinland-Pfalz stand in der Kreide für einen, wie Beck nun zugibt, überdimensionierten Freizeitpark mit Achterbahn, Kartbahn, Diskotheken, Ferienhäusern und Museum. Es kamen zu wenig Besucher.

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