Kurt Beck : "Wir verlangen ein echtes Bildungspaket"

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck spricht im Interview über die Bedingungen der SPD für ein Ja zur Hartz-IV-Reform der Koalition.

Kurt Beck.
Kurt Beck.Foto: dpa

Herr Beck, was muss die Bundesregierung an den Hartz IV-Plänen ändern, damit die SPD-geführten Länder im Bundesrat zustimmen?

Zu aller erst muss Sie ihre Berechnung der Regelsätze vernünftig begründen. Bisher ist völlig unklar, wie sie auf den monatlichen Regelsatz von 364 Euro kommt. Dass nur noch die Ausgaben von 15 Prozent der unteren Einkommen als Vergleichsgruppe herangezogen werden statt wie bislang die Ausgaben von 20 Prozent, lässt nur einen Schluss zu: Die Regierung hat so lange gerechnet, bis der gewünschte Betrag herauskam. Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich.

Wird die SPD sich dem Vorhaben der Linken anschließen und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen?

Man sollte nicht immer gleich mit einer Klage drohen. Die SPD-Länder sind bereit, über die Reform zu reden und eine vernünftige Lösung zu finden. Aber die Tricksereien müssen ein Ende haben.

An welche weiteren Bedingungen knüpfen die Sozialdemokraten ihre Zustimmung in der Länderkammer?

Die Koalition will aus ideologischen Gründen für einen Teil der Hartz-IV-Empfänger die Zuverdienstmöglichkeiten ausweiten. Das mag sich zunächst gut anhören, hat aber fatale Konsequenzen. Denn auf diese Weise wird mit Steuergeldern ein grauer Arbeitsmarkt befördert. Wir werden deshalb nur über eine Änderung der Zuverdienste reden, wenn es gleichzeitig Mindestlohnregelungen für die Leute gibt, die vollschichtig arbeiten.

Das heißt: Ohne gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen kein Ja der SPD?

Unser Ziel ist ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen. Aber es wäre immerhin ein Einstieg, wenn es endlich einen Mindestlohn für die Zeitarbeit gäbe.

Arbeitsministerin von der Leyen hat den zwei Millionen Kindern aus Hartz-IV-Familien besseren Zugang zu Bildung versprochen. Dagegen können Sie grundsätzlich doch nichts einzuwenden haben.

Das so genannte Bildungspaket von Frau von der Leyen ist einer dieser bunten Luftballons, die sie dauernd steigen lässt. Wirkt erst mal gut, beinhaltet aber nur heiße Luft. Für Musikschule oder Sportverein hat die Ministerin gerade mal zehn Euro pro Monat veranschlagt. Das ist ein schlechter Witz, davon kann keine Familie den Musikunterricht und die Reitstunde bezahlen. Wir verlangen ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen auch verdient und von dem auch die Kinder von Geringverdienern profitieren. Das gilt für das Mittagessen in Schulen und Kindergärten genauso wie für Freizeitangebote. Alles andere wäre unfair.

Die Bundesregierung begründet die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um nur fünf Euro auch damit, dass es für Transferempfänger kein Anrecht auf Alkohol und Zigaretten geben könne. Einverstanden?

Das ist doch populistisches Zeug. Ich will auch mein Steuergeld nicht dafür ausgeben, dass irgendwelche Leute das Geld der Familie in Schnaps umsetzen. Aber das hat doch nichts mit den eigentlichen Problemen zu tun.

Die SPD hat im Bundesrat keine Mehrheit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wie soll das Patt aufgelöst werden?

Ich lasse es nicht zu, dass der SPD der schwarze Peter zugeschoben wird, nach dem Motto: Wenn ihr nicht mitmacht, bekommen die Ärmsten und ihre Kinder nicht pünktlich zum Jahreswechsel mehr Geld. Wir sind gerne bereit, eine Vorgriffsregelung zu vereinbaren, mit der die Betroffenen ab dem 1. Januar schon mal einen Abschlag erhalten. Aber wir werden keinem Gestz zustimmen, das hinten und vorne unstimmig ist. Die Bundesregierung muss vernünftig mit uns reden.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Stephan Haselberger.

Kurt Beck (61) ist seit 1994 Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz – der derzeit dienstälteste Regierungschef in Deutschland. Von 2006 bis 2008 war er Bundesvorsitzender der SPD.

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