Politik: Kurt Biedenkopf: Abschied von Sachsens Minister-WG

Das Gästehaus der sächsischen Staatsregierung in Dresden, der bisherige Wohnsitz von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und seiner Ehefrau Ingrid, wird aufgegeben. Einer Mitteilung des Finanzministeriums zufolge ist der Mietvertrag mit der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, der seit 1991 bestand, zum Jahresende gekündigt worden. Als Grund werden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen genannt. Der Streit um die Mietverhältnisse Biedenkopfs sowie die unentgeltliche Nutzung von Personal hatte wochenlang die landespolitische Debatte beherrscht.

Das Ende des Gästehauses war absehbar, spätestens seitdem bekannt wurde, dass der Ministerpräsident, genervt von der ewigen Debatte um seine Mietzahlungen, in eine Villa in Radebeul umziehen will. Dabei hatte Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) extra einen neuen Mietvertrag ausarbeiten lassen, der von Biedenkopf Ende Mai akzeptiert wurde. Doch nur eine Woche später war dieser mühevoll ausgearbeitete Vertragstext reif für den Papierkorb. Da nämlich gab der Ministerpräsident seine Umzugsabsichten bekannt. Dem Vernehmen nach sollen am 31. Juli die Möbelwagen rollen.

Das Regierungsgästehaus war Anfang der neunziger Jahre als so genannte "Minister-WG" bekannt geworden, als dort wegen der Wohnungsknappheit in Dresden das halbe sächsische Kabinett untergebracht war. Die meisten Minister und Staatssekretäre zogen später aus, die Biedenkopfs blieben. Den Ministerpräsidenten hätten seine günstigen Mietkonditionen um ein Haar das Amt gekostet. Der Rechnungshof geht von Mietschulden in Höhe von rund 300 000 Mark aus. Das Finanzminsterium hingegen errechnete knapp 123 000 Mark, die Biedenkopf Anfang Juni auf ein Verwahrkonto zahlte. Dieser vergleichsweise moderate Betrag war selbst in der CDU-Landtagsfraktion auf Verwunderung gestoßen.

Die Landtagsopposition reagierte auf die Kündigung des Mietvertrages für das Regierungegästehaus mit Genugtuung. Es sei doch ein "völlig unnormaler Zustand", wenn ein Ministerpräsident über zehn Jahre in einem Gästehaus logiere, sagte PDS-Fraktionschef Peter Porsch. Für den SPD-Politiker Karl Nolle, der die Mietaffäre ins Rollen brachte, ist die Sache nicht ausgestanden. Er habe noch einer Reihe "schöner Anfragen" in Vorbereitung.

Ralf Hübner